Menschenrechtsausschuss besucht Belarus und Russland
Vom 7. bis zum 13. Juli 2008 reist eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach Belarus und Russland. Geleitete wird sie vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Holger Haibach (CDU/CSU). Weitere Teilnehmer sind Arnold Vaatz (CDU/CSU), Johannes Jung (SPD), Burkhardt Müller-Sönsken (FDP) und Volker Beck (Köln; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Im Mittelpunkt des Besuchs in Minsk werden die demokratische Entwicklung und die Situation der Opposition und der Zivilgesellschaft stehen. Geplant sind Gespräche mit Oppositionspolitikern, ehemaligen politischen Gefangenen und Journalisten sowie in der OSZE-Vertretung und in der französischen Botschaft (Vertretung der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft). Auf der Agenda stehen auch Gespräche im weißrussischen Außen-, Innen- und Justizministerium und Treffen mit Vertretern des IKRK und des UNDP-Büros. Angestrebt wird darüber hinaus der Besuch eines Gefängnisses in Minsk.
Bei der Reise nach Moskau steht die künftige Entwicklung der menschenrechtlichen Situation nach dem Wechsel im Amt des Staatspräsidenten im Vordergrund. Die Abgeordneten interessieren sich u.a. für die Arbeitsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen, für die Situation der Medien und den Stand der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Vereinbart ist ein Treffen mit dem Duma-Abgeordneten Lipatkow, Koordinator der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe. Geplant sind auch Gespräche mit dem für Menschenrechte zuständigen Direktor im russischen Außenministerium, Malginow, und mit dem Menschenrechtsbeauftragten Lukin. Auch in Russland werden die deutschen Abgeordneten ein Gefängnis besuchen.
Für Rückfragen steht Ihnen das Sekretariat des Ausschusses (Tel. 030 227-33550) zur Verfügung.
2010