Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Steuer- und Wirtschaftsrecht
Zeit: Montag, 24. November 2008, 13 bis 15
Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Zu den Petitionen, die verschiedene Aspekte des Steuer- und Wirtschaftsrechts, u.a. Mineralölsteuer (Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin), Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte der Finanzämter, Erbschaftssteuer (Verwandte zweiten Grades), Kraftfahrzeugsteuer, Erdverkabelung für Höchstspannungsnetze, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung betreffen, findet am 24. November 2008 eine öffentliche Beratung statt.
Die Petenten haben die Möglichkeit, ihr Anliegen vorzutragen und Fragen an die Ausschussmitglieder und Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums der Finanzen zu stellen.
Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschießend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.
Interessierte Zuhörer, die keinen Hausausweis des Bundestages haben, können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 227 35257, Fax: 030 227 36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden. Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt.
Für Medienvertreter gelten die üblichen Akkreditierungsregelungen des Bundestages.
2010