Finanzierungsengpässen des Mittelstandes wird durch zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2009 wirksam begegnet
Der Vorsitzende des Unterausschusses „ERP-Wirtschaftspläne“, Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU), erklärt für den Unterausschuss zum Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“:
Die Bundesregierung hat umfangreiche Maßnahmen beschlossen, damit ein Übergreifen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft gedämpft werden kann. Im Rahmen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ der Bundesregierung stellt u. a. die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Mittel für Kreditzusagen von bis zu 27,5 Mrd. Euro.
1. Um die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes auch bei Engpässen im Bankenbereich zu sichern, wird bei der KfW mit dem KfW-Sonderprogramm 2009 zeitlich befristet bis Ende 2009 ein zusätzliches Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von bis zu 15 Mrd. Euro geschaffen, mit dem das Kreditangebot der privaten Bankwirtschaft verstärkt wird.
Dazu erklärt der Vorsitzende des Unterausschusses, Hans Michelbach: „Finanzierungsengpässen des Mittelstandes wird durch zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2009 wirksam begegnet“.
Antragsberechtigt sind alle mittelständischen Unternehmen bis zu einem Gruppenumsatz von in der Regel 500 Mio. Euro. Der Unterausschuss begrüßt die dadurch gesicherte gewisse Flexibilität des Projekts.
Das Programm ist zum einen auf die Finanzierung von Investitionen abgestellt, die einen mittel- und langfristigen Bedarf haben und einen nachhaltigen Erfolg erwarten lassen. Dazu gehört z. B. auch die Bauzeitfinanzierung von Schiffen. Zum anderen können Betriebsmittel- und Anschlussfinanzierungen aus dem Programm gedeckt werden, soweit Laufzeiten von 4 Jahren und länger benötigt werden. Diese Abgrenzung vermeidet eine Überschneidung mit dem Bankenhilfsfonds und der von den Banken genutzten EZB-Refinanzierung.
Der Zinssatz des Programms liegt im marktüblichen Bereich. Der Kreditbetrag beträgt maximal 50 Mio. Euro pro Vorhaben. Das Programm kann von einem Unternehmen auch mehrfach in Anspruch genommen werden, sofern neue Vorhaben dies erfordern. Auch Projekte im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes können finanziert werden; diese werden unter dem KfW-Programm für Erneuerbare Energien beantragt.
Die EU-Kommission wird in das Vorhaben eingebunden. Damit eine Notifizierung in Brüssel vermieden und somit das Angebot rasch starten und breit wirksam werden kann, ist das Programm beihilfefrei angelegt.
2. Die Mittel zur Förderung ökologischer Gebäudesanierung und energieeffizienten Bauens werden für die Jahre 2009 bis 2011 um rund 3 Mrd. Euro aufgestockt. Dies beinhaltet auch die Initiative der Bundesregierung „Wirtschaftsfaktor Alter“ zur Förderung des altersgerechten Umbaus von Wohnraum durch die KfW sowie den Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportstätten und sonstiger sozialer Infrastruktur sowie Großsiedlungen. Das von der KfW in den einschlägigen Programmen, insbesondere dem CO2 Gebäudesanierungsprogramm zusätzlich bereitgestellte Kreditvolumen beträgt rd. 8,5 Mrd. Euro.
3. Zur Verstetigung der Investitionen bei wichtigen Infrastrukturvorhaben werden die Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen um 3 Mrd. Euro aufgestockt. Die Zinskonditionen werden für einen befristeten Zeitraum besonders günstig gestaltet.
4. Die ERP-Programme zur Förderung von Innovationen bzw. Energieeffizienz werden um insgesamt 1 Mrd. Euro verstärkt. Das an den Mittelstand gerichtete ERP-Innovationsprogramm wir um 300 Mio. Euro aufgestockt. Das Programm unterstützt die Unternehmen beim Transfer von innovativen Ideen in neue Produkte und Verfahren. Außerdem sollen im Energiebereich mit Hilfe spezieller Finanzierungsangebote Forschungsergebnisse in Form von „Leuchtturmprojekten“ umgesetzt werden. Dafür werden zunächst 200 Mio. Euro bereitgestellt. Das Angebot von Beteiligungskapital für junge innovative Unternehmen durch den ERP-Startfonds wird um 200 Mio. Euro aufgestockt. Für das 2008 gestartete Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen wird ein zusätzliches Kreditvolumen von 300 Mio. Euro bereitgestellt.
2010