Ausschuss bewertet neue Unterlagen über den Abgeordneten Gysi
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Strobl, MdB, erklärt zu den gegen den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi erhobenen Vorwürfen einer informellen Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR:
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat die von der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR aufgefundenen neuen Materialien über den Abgeordneten Dr. Gysi sorgfältig durchgesehen und über die Erkenntnisse mehrfach beraten.
Der Ausschuss hat als Ergebnis dieser Durchsicht festgestellt, dass auch in den neuen Unterlagen keine Anhaltspunkte enthalten sind, die den Abgeordneten Dr. Gysi von dem Vorwurf der informellen Stasi-Mitarbeit entlasten. Hierzu hat der Vorsitzende in der Ausschusssitzung erklärt, dass es damit bei der bisherigen Sach- und Rechtslage bleibe, wonach der Bundestag bereits in der 13. Wahlperiode eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR als erwiesen festgestellt hat (Bundestagsdrucksache 13/10893).
2010