Straflosigkeit überwinden:
Generalanwalt Moreno Ocampo (Internationaler Strafgerichtshof Den
Haag), Europarat und Bundestag suchen auf Berliner Konferenz neue
Wege
Zeit: Montag, 23. März 2009, 9 bis 17.30
Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus,
Anhörungssaal 3.101
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages am 23. März 2009 die internationale Konferenz „Der Zustand der Menschenrechte in Europa: Die Notwendigkeit, Straflosigkeit zu beenden“.
Teilnehmer sind neben Bundestagsabgeordneten und Parlamentariern aus den Mitgliedstaaten des Europarates auch prominente Vertreter internationaler Gerichtshöfe, Nicht-Regierungs-Organisationen, Forschungseinrichtungen und Anwaltskanzleien, die sich mit der Menschenrechtsproblematik befassen. Nach Berlin kommen u.a. der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, die frühere rumänische Justizministerin, Monica Mocovei, und der Sonderermittler des Europarates für die CIA-Geheimflüge in Europa, Dick Marty.
Die Veranstaltung wird sich auf Themen konzentrieren wie etwa das Versagen der Staaten, Folter, Verschleppung und Totschlag wirksam zu ahnden, Straflosigkeit für das organisierte Verbrechen und die Ausbreitung von Regierungskorruption. Es soll ferner darüber diskutiert werden, ob sich die Straflosigkeit nicht unter bestimmten Bedingungen auch schon auf internationale Akteure wie die VN oder die NATO erstreckt.
„Wenn diejenigen, die Menschenrechte antasten, glauben, dass sie nie gefasst und bestraft werden, hat die Gesellschaft ein sehr großes Problem“, sagt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Herta Däubler-Gmelin, die im Rahmen der Konferenz über die Straflosigkeit berichten und die Konferenz eröffnen wird. „Wir werden uns die vielen Wege, auf denen versucht wird, die Justiz in Europa zu umgehen, genau anschauen und überlegen, was man machen kann, um dies künftig zu unterbinden“, so Däubler-Gmelin.
Das detaillierte Programm der Konferenz finden Sie hier: http://assembly.coe.int/CommitteeDocs/2009/20090227_Programme_ajdoc04.pdf
Hinweise für Medienvertreter:
Die Konferenz ist presseöffentlich. Während der Mittagspause besteht zudem Gelegenheit für kurze Pressegespräche mit den Teilnehmern.
Interessierte Journalisten benötigen eine Akkreditierung des Deutschen Bundestages. Das Akkreditierungsformular finden Sie hier: www.bundestag.de/interakt/presse/akk_formular.pdf (Ansprechpartnerinnen sind Frau Vogel/Frau Weber, Tel. 030 227 32924 oder -32929).
Weitere Informationen erhalten Sie in der Pressestelle der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bei Herrn Angus Macdonald, Tel. + 33 630 49 68 20, angus.macdonald@coe.int.
2010