Öffentliche Sitzung des Innenausschusses
Zeit: Montag, 23. März 2009, 14 bis 18
Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum 4 900
(Europasaal)
Tagesordnung
Öffentliche Anhörung
a)Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits
und zur Änderung datenschutzrechtlicher
Vorschriften
BT-Drucksache
16/12011
b)Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Ernst
Burgbacher, Jens Ackermann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Datenschutz-Audit-Verfahren und Datenschutz-Gütesiegel
einheitlich regeln
BT-Drucksache
16/1169
c)Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn,
Kai Boris Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Datenschutzaudit umsetzen - Gütesiegel stärkt
Bürgerrechte und schafft Akzeptanz für wirtschaftliche
Innovationen
BT-Drucksache 16/1499
d)Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn,
Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Datenschutz stärken - Bewusstsein schaffen -
Datenmissbrauch vorbeugen
BT-Drucksache
16/10216
Interessierte Zuhörerwerden gebeten, sich unter Nennung ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Die Liste der Sachverständigen finden sie im Internet unter:
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim
Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924)
anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Handys ausschalten!
2010