Zeit: Mittwoch, 22. April 2009, 15 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300

Tagesordnung

Öffentliche Anhörung zum:

• Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
  Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
  BT-Drucksache 16/11735

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
  BT-Drucksache 16/12428

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (...StrÄndG)
  BT-Drucksache 16/7958

Die Liste der Sachverständigen und Informationen zum Ablauf der Sitzung finden Sie im Internet unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/tagesordnungen/a06_137to.pdf.

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