Zum ersten Mal besuchte ein Bundestagsausschuss den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH): Der Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages hat am 19./20. April 2009 eine Delegationsreise zum EuGH nach Luxemburg unternommen. Die Leitung übernahm der Vorsitzende des Unterausschusses, Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). Er wurde begleitet von Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU), Wolfgang Nešković (DIE LINKE.) und Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).

Die Abgeordneten und der Präsident des Gerichtshofs, Vassilios Skouris, sowie Frau Generalanwältin Juliane Kokott und die Richter Jean-Jacques Kasel, Koen Lenaerts, Egils Levits, Konrad  Hermann Theodor Schiemann und Thomas von Danwitz führten bei dem Treffen am 20. April 2009 einen intensiven und konstruktiven Dialog über aktuelle Probleme der Rechtsprechung des EuGH. Neben der Rolle des Gerichtshofs im europäischen Institutionengefüge erörterte die Delegation auch die methodischen Fragen, die sich aus der Zusammensetzung des Gerichtshofs mit Richtern aus allen Mitgliedstaaten ergeben. Zudem kam die in jüngerer Zeit in Deutschland häufiger geäußerte Kritik an einigen Entscheidungen des Gerichts zur Sprache.

In zwei Arbeitssitzungen behandelte die Delegation mit dem Generaldirektor des Übersetzungsdienstes und dem Generaldirektor des wissenschaftlichen Dienstes Fragen des Sprachenregimes und der Informationsgewinnung und -vermittlung beim EuGH.

Am Vorabend des Besuchs beim EuGH traf die Delegation u.a. mit Frau Generalanwältin beim EuGH Juliane Kokott und Generaldirektor beim EuGH a.D. Christian Kohler zu einem informellen Gedankenaustausch zusammen.

Die Reise verdeutlichte die Bedeutung des persönlichen Austauschs zwischen Vertretern europäischer Institutionen und den Bundestagsabgeordneten für ein besseres Verständnis und eine sachgerechtere Lösung europäischer Fragen. Der Unterausschuss Europarecht wird den Dialog mit dem EuGH fortsetzen.

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