Zeit: Mittwoch, 13. Mai 2009, 12 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 300
Tagesordnung
Öffentliche Anhörung zu dem
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von
Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2.
Opferrechtsreformgesetz)
BT-Drucksache 16/12098
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von
Verletzten und Zeugen im
Strafverfahren (2.
Opferrechtsreformgesetz)
BT-Drucksache 16/12812
c) Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes
im Strafprozess
BT-Drucksache 16/7617
d) Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der
Opfer von Zwangsheirat und schwerem
"Stalking"
BT-Drucksache 16/9448
Liste der Sachverständigen:
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim
Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924)
anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Handys ausschalten!