Der
Petitionsausschuss legt Jahresbericht 2008
und Umfrage zur Bekanntheit vor
Zeit: Dienstag, 30. Juni 2009, 11:15
Uhr
Ort: Reichstagsgebäude, Raum 2 S 036
Die Freischaltung des neuen Systems „ePetitionen“ im Oktober 2008 und die Verleihung des Politik-Awards „Innovation“ für diesen neuen Internetauftritt waren im vergangenen Jahr die Höhepunkte der Ausschusstätigkeit. Spätestens durch die Petition gegen Internetsperren mit über 134.000 Mitzeichnungen und durch die Petition zum Grundeinkommen mit über 52.000 Mitzeichnungen nimmt die Öffentlichkeit den Ausschuss verstärkt wahr. Bereits 2008 wurde schon eine Studie über „Bekanntheit und Ansehen des Petitionsausschusses“ an das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt vorliegen.
Im Berichtsjahr 2008 gingen 18.096 Petitionen ein. Das sind 1.800 mehr als im letzten Jahr. Die Beschwerden konzentrierten sich auf den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Eine besondere Entwicklung verzeichnete der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF): Die Anzahl stieg von 1.770 im Jahr 2007 auf 2.462 im Berichtsjahr. Schwerpunkte waren Eingaben zur Entfernungspauschale und zur aktuellen Situation im Bankensektor.
Zum Jahresbericht und zum TAB-Bericht findet am 30. Juni ab 11:15 Uhr in Raum 2 S 036 im Reichstagsgebäude eine Pressekonferenz mit den Abgeordneten Kersten Naumann, Vorsitzende Petitionsausschuss (Die Linke), Gero Storjohann, stv. Vorsitzender Petitionsausschuss (CDU/CSU), Jens Ackermann (FDP), Günter Baumann (CDU/CSU), Heidrun Bluhm (Die Linke), Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) statt.
2010