Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 27. Juli 2009) Themenschwerpunkt „Zukunft der Dörfer“
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Drastische Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Finanzlage der Kommunen erwartet der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer. Die Kommunen hätten zwar kurzfristig vom Konjunkturpaket II profitiert, doch seien Städte und Gemeinden strukturell unterfinanziert. „Sie leben von der Hand in den Mund. Und nun zeigt uns die Steuerprognose, dass die Krise sehr drastisch in den kommunalen Haushalten ankommen wird“, sagte Meyer in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die aktuellen Steuerschätzungen besagen, dass die Steuereinnahmen in den Städten und Gemeinden bis 2010 voraussichtlich um 12,5 Prozent einbrechen.

Die Möglichkeiten für Einsparungen hätten die Kommunen weitgehend ausgeschöpft, erklärte Meyer. Er sieht die „große Gefahr, dass wir in den kommenden Jahren erneut in eine höhere Verschuldung hineinlaufen. Denn gesetzlich vorgegebene Leistungen können wir nicht kürzen.“ Die kürzlich im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse bezeichnet Meyer im Bezug auf die kommunalen Haushalte als „Wunschdenken“. Bei der Umsetzung der Schuldenbremse müssten für Bund und Länder die gleichen Spielregeln gelten wie für Landkreise, Städte und Gemeinden, damit die Lasten nicht auf die kommunale Ebene verschoben würden. Meyer fordert außerdem, den kommunalen Finanzausgleich müsse in einigen Punkten zu modifizieren.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Meyer, sind die Kommunen Gewinner der Krise?
Die Kommunen sind ganz sicher keine Gewinner der Krise.

Es werden aber doch mit dem Konjunkturpaket II Milliarden Euro in die Kassen der Gemeinden gespült, die sie sonst nicht zur Verfügung gehabt hätten.
Natürlich profitieren wir zunächst. Wir sind in Niedersachsen auch ganz zufrieden, weil wir einen Großteil der Gelder pauschal vom Land erhalten. Damit können wir als Kommunen eigene Förderschwerpunkte setzen, beispielsweise beim Ausbau der Schulinfrastruktur. Auf der anderen Seite zeigt uns die Steuerprognose für die nächsten Jahre, dass die Krise sehr drastisch in den kommunalen Haushalten ankommen wird.

In den Kommunen brechen die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 8,7 Prozent auf rund 70 Milliarden Euro ein und 2010 noch einmal um 3,8 Prozent. Der Verlust ist damit stärker als bei Bund und Ländern. Woran liegt das?
Zu etwa einem Drittel ist das bedingt durch gesetzgeberische Maßnahmen, etwa das Bürgerentlastungsgesetz. Zu zwei Dritteln ist der Rückgang bei den Steuereinnahmen eine direkte Folge der Wirtschaftskrise.

Wie macht sich das in Niedersachsen bemerkbar?
Trotz der außergewöhnlich guten Bedingungen in den Jahren 2007 und 2008 aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen und eines verbesserten Finanzausgleichs haben etwa ein Viertel der niedersächsischen Landkreise keinen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Das heißt, ein Teil unserer Landkreise, insbesondere im Süden und Osten des Landes, ist selbst in guten Zeiten strukturell nicht in der Lage, den Haushalt auszugleichen.

Bundesweit blieben im Jahr 2008 sogar mehr als ein Drittel der Kreishaushalte unausgeglichen. Wie kommt es dazu?
Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Jede Konjunkturschwäche schlägt voll durch. In Niedersachsen ist es beispielsweise so, dass die Kommunalaufsicht die Haushalte seit mehr als einem Jahrzehnt deckelt und wir auf kommunaler Ebene im Grunde nicht die notwendigen Investitionen umsetzen können. Unter anderem führt das zu einer exorbitanten Steigerung bei den sogenannten Kassenkrediten.

Die sind eigentlich ein Mittel zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe in der Liquidität.
Richtig. Die Kassenkreditschulden sind allein in Niedersachsen von etwa 100 Millionen Euro im Jahr 1994 auf 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2006 angewachsen. In den kommenden Jahren erwarten wir hier einen weiteren Anstieg. Ich muss aber betonen, dass Verschuldung nicht gleich Verschuldung ist. Die Kassenkredite im Jahr 1994 machten etwa ein Prozent der kommunalen Schulden aus, heute sind es mehr als 50 Prozent. Das verdeutlicht, dass wir im Grunde nicht mehr für die kommunale Infrastruktur Schulden aufnehmen, was zu vertreten wäre, sondern um die laufenden Leistungen bezahlen zu können. Viele Kommunen leben von der Hand in den Mund.

Wo können Sie in den kommenden Jahren sparen?
Die Möglichkeiten für Einsparungen haben wir weitgehend ausgeschöpft – etwa beim Personal. Und gesetzlich vorgegebene Leistungen können wir nicht kürzen. Etwa drei Viertel unserer Ausgaben werden für die Bereiche Soziales, Jugend und Schule verwandt. Deshalb sehen wir die große Gefahr, dass wir in den kommenden Jahren erneut in eine höhere Verschuldung hineinlaufen.

Wie wirkt die kürzlich im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse auf die Kommunalhaushalte?
Im Grunde werden Versprechungen für die Zukunft gegeben. Ob das Verfassungsrecht die Schärfe hat, diese einzulösen, muss sich zeigen. Mein Eindruck ist, dass dies eher Wunschdenken ist. Bei der Schuldenbremse ist die kommunale Ebene im Grundgesetz nicht unmittelbar genannt. Das birgt die Gefahr, dass die Länder Lasten auf die kommunale Ebene verschieben, um ihre eigenen Haushalte zu bereinigen. Wir fordern deshalb, dass bei der Umsetzung der Schuldenbremse für uns die gleichen Spielregeln gelten wie für Bund und Länder.

Was muss sich beim kommunalen Finanzausgleich ändern, damit sich die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessert?
Der kommunale Finanzausgleich reicht natürlich nie, aber es wäre auch zu einfach, immer nur nach mehr Geld zu rufen. Aus meiner Sicht müssen sich drei Dinge ändern: erstens muss von einem gleichen Finanzbedarf je Einwohner ausgegangen werden. In Niedersachsen ist es beispielsweise so, dass die Landeshauptstadt Hannover für einen Einwohner 180 Prozent dessen bekommt, was ein Einwohner in einer normalen ländlichen Kommune „wert“ ist. Zweitens scheint es mir notwendig, dass wir das Prinzip durchbrechen, dass den Ausgaben das Geld folgt. Wir müssen vielmehr zu einem Finanzausgleich nach Aufgaben kommen. Das heißt, es dürfen nicht die bevorzugt werden, die sich aus welchen Gründen auch immer in der Vergangenheit ein besonders hohes Ausgabenniveau geleistet haben, sondern wir müssen den belohnen, der auch in der Vergangenheit schon solide gewirtschaftet hat. Aus Sicht des ländlichen Raumes muss sich drittens ändern, dass nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Fläche bei der Berechnung des Finanzbedarfs eines Kreises berücksichtigt wird, um etwa Kosten beim Naturschutz oder Wegebau auszugleichen. In Niedersachsen haben wir das übrigens vor zwei Jahren wieder eingeführt.

• 2010
• 2009
• 2008
• 2007
• 2006
• 2005