Erklärung des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses im Deutschen Bundestag zur Begleitung der Bundestagswahlen durch die OSZE
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, erklärt zur Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Beobachter zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag zu entsenden:
Die Entscheidung der OSZE, die Bundestagswahl am 27. September durch ein Expertenteam zu begleiten, wird vom Wahlprüfungsausschuss ausdrücklich begrüßt. Die OSZE folgt damit erstmals der von der Bundesregierung regelmäßig ausgesprochenen Einladung zur Beobachtung der Wahlen und reagiert nicht etwa auf festgestellte oder vermutete Schwächen bei der Vorbereitung oder Durchführung von Wahlen in Deutschland. Im Gegenteil: Die OSZE hat bereits im Vorfeld ihrer Wahlbeobachtungsmission festgestellt, dass das deutsche Wahlrecht eine solide Basis für demokratische Wahlen darstellt und ein hohes Maß an Vertrauen genießt.
Thomas Strobl: „Unser Wahlsystem, das seit nunmehr 60 Jahren die Grundlage für Wahlen zum Deutschen Bundestag bildet und der Bevölkerung vertraut ist, hat sich vorbildlich bewährt. Es ist eine wesentliche Grundlage für stabile politische Verhältnisse in der Bundesrepublik, indem es zum Beispiel einer Zersplitterung der Parteienlandschaft durch Klein- und Kleinstparteien wirkungsvoll entgegenwirkt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten und können sich stets auf eine zuverlässige und objektive Durchführung der Wahlen verlassen. Wir heißen die Experten der OSZE herzlich willkommen und sehen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und einem Erfahrungsaustausch mit besonderem Interesse und großer Freude entgegen.“
2010