Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 21. Dezember 2009),
- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Die Bundesregierung wird nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf der Afghanistan-Konferenz Ende Januar unter internationalen Druck geraten, mehr deutsche Soldaten an den Hindukusch zu schicken. „Wer ohne eigene Linie verhandelt, wird später zu den Getriebenen gehören“, warnte der frühere Außenminister in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 21. Dezember 2009). Er beklagte zugleich, dass die Regierung nicht eine offenere Diskussion über ihre Afghanistan-Politik mit dem Bundestag geführt habe: „Sie ist der Frage ausgewichen, mit welcher Strategie Deutschland zur Afghanistan-Konferenz fahren soll“, kritisierte Steinmeier.

Kritisch äußerte sich der SPD-Politiker zu dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklastzüge bei Kundus: „Weder unser Mandat noch die internationalen Einsatzregeln erlauben, den Tod unzähliger Zivilisten in Kauf zu nehmen“, unterstrich er. Im dazu eingesetzten Untersuchungsausschusses werde es daher nicht nur um die Frage gehen, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dem Parlament die Wahrheit gesagt habe. Vielmehr müsse auch aufgeklärt werden, „welche Lageeinschätzung zu diesem Einsatz mit so verheerenden Folgen geführt und wer das gesteuert hat“.

Das schwarz-gelbe Steuerpaket, das am Freitag den Bundesrat passiert hat, bezeichnete der SPD-Fraktionschef als „Teil des grandiosen Fehlstarts, der uns alle teuer zu stehen kommen wird“. Besonders kritisch beurteilte Steinmeier die Reform der Erbschaftssteuer. Die Bundesregierung wisse, dass dies “ vermutlich verfassungswidrig ist, weil neue Tatbestände der Überprivilegierung geschaffen werden“. Es sei „der Gipfel der Klientelpolitik“, dass die Regierung „die Erbschaftssteuer vom Bundesverfassungsgericht abräumen lassen“ wolle. Bereits in der Vergangenheit hatten die Karlsruher Richter die Erbschaftssteuer wegen einer Überprivilegierung bestimmter Familienangehöriger für verfassungswidrig erklärt. Ohne eine entsprechende Reform in der vergangenen Legislaturperiode wäre die Erbschaftssteuer daher nicht mehr zulässig gewesen.

 

Das Interview im Wortlaut:

Herr Steinmeier, so viele spannende Debatten wie in den vergangenen Wochen gab es lange nicht mehr im Bundestag. Opposition ist Mist, hat Ihr Ex-Parteichef Müntefering gesagt - hat er Unrecht?

Schon in den ersten Tagen der neuen Regierung zeigt sich, wie wichtig eine starke, selbstbewusste Opposition ist. So viel Murks einer neuen Regierung gab es nie, außerdem einen Ministerrücktritt in Rekordzeit. Wenn man das als Fehlstart bezeichnet, ist das noch geprahlt.

Nun weitet sich die Kundus-Affäre noch aus. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, was in Afghanistan passiert ist. Was erwarten Sie sich davon?

Eine zentrale Frage ist: Hat Verteidigungsminister Guttenberg dem Parlament die Wahrheit gesagt oder nicht? Es ist völlig unklar, weshalb er zunächst die Bombardierung der Tanklaster als angemessen bezeichnet hat, dann plötzlich auf "unangemessen" umschwenkt, obwohl ihm nach seinen eigenen Worten mit dem Com-ISAF-Bericht alle wesentlichen Informationen vorlagen. Es ist unklar, warum er Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn entlassen hat und welche wesentlichen Informationen sie ihm angeblich  vorenthalten haben. Die beiden widersprechen jedenfalls seiner Darstellung. Wer sagt die Unwahrheit?

Muss zu Guttenberg zurücktreten?

Guttenberg muss erklären, welche neuen Informationen, die nicht im COM-ISAF-Bericht enthalten waren, ihn zu seinem Meinungswechsel bewogen haben. Wenn er das nicht schlüssig erklären kann, wird es eng für ihn. Denn dann hat er die Unwahrheit gesagt und ein erfahrener Staatssekretär und der höchste Soldat der Bundeswehr sind auf der Strecke geblieben. Ich habe eine andere Vermutung über seine Motive.

Welche denn?

Ich habe den Eindruck, es ist eher seine Neigung zum mediengerechten, schneidigen Auftritt. Zuerst hat er die Hand über die Truppe gehalten. Als er merkte, dass die öffentliche Meinung kritischer wurde, hat er sich um 180 Grad gedreht. Das hat nichts, aber auch gar nichts, mit der Informationslage zu seinem Amtsantritt zu tun.

Es geht Ihnen also im Untersuchungsausschuss um dir Frage, ob Herr zu Guttenberg gelogen hat, nicht darum, ob die Bundeswehr Taliban gezielt töten darf?

Das muss man getrennt sehen. Auf Herrn Guttenberg bezogen geht´s darum, ob er die Wahrheit gesagt hat. Selbstverständlich wird der Einsatz vom 4. September selbst Gegenstand der Untersuchung sein. Es steht ja nicht prinzipiell in Frage, dass unsere Soldaten in Afghanistan auch Gewalt anwenden dürfen. Aufgeklärt muss aber werden, welche Lageeinschätzung zu diesem Einsatz mit so verheerenden Folgen geführt und wer das gesteuert hat.

Zur Klarstellung: Das Vorgehen bei Kundus ist durch das Mandat gedeckt?

Weder unser Mandat, noch die internationalen Einsatzregeln erlauben, den Tod unzähliger Zivilisten in Kauf zu nehmen.

Wussten Sie als damaliger Außenminister von den zivilen Opfern?

Die Informationslage in den ersten Tagen war unklar. Ich hatte keine eigenen handfesten Erkenntnisse, aber früh Zweifel an der Behauptung, es habe keine zivilen Opfer   gegeben. Entsprechend habe ich die Ereignisse deshalb in meiner Bundestagsrede am 8. September, noch bevor ich die Berichte aus dem Verteidigungsministerium oder der Nato kannte, eingeordnet.

Muss der Bundestag nicht prüfen, ob das Mandat der Lage noch angemessen ist?

Was die Zukunft des Mandates angeht, hätte ich mir eine offenere Diskussion mit der Regierung gewünscht. Sie ist der Frage ausgewichen, mit welcher Strategie Deutschland zur Afghanistan-Konferenz am 28. Januar fahren soll, wo die Nato wahrscheinlich mehr deutsche Soldaten anfordern wird. Darüber hätte das Parlament im Vorfeld diskutieren müssen. Ich sage aus Erfahrung: Wer ohne eigene Linie verhandelt, wird später zu den Getriebenen gehören.

Wird Deutschland unter Druck geraten, mehr Soldaten zu schicken?

Mag sein. Aber entscheidend ist, das Richtige zu tun.

Und was ist das Richtige?

Ich bin gegen zusätzliche Kampftruppen. Aber mehr tun müssen wir für die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Armee und Polizei, wenn wir ernsthaft die Reduzierung und den Abzug der deutschen Truppen anstreben. Und das müssen wir. Denn der Aufenthalt der Bundeswehr in Afghanistan war nie Selbstzweck oder auf unbegrenzte Dauer ausgerichtet. 

Die Regierung hat ihr erstes großes Projekt, das Steuerpaket, durch den Bundesrat gebrach. Doch kein Fehlstart?

Für mich bleibt es Teil des grandiosen Fehlstarts, der uns alle teuer zu stehen kommen wird. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt nicht das Wirtschaftswachstum, sondern nur das Schuldenwachstum. Ich finde in dem Gesetz nichts, was uns aus der Krise führt.

Was ist denn so falsch daran, die Konjunktur mit Steuersenkungen in Schwung bringen zu wollen?

So entsteht doch kein Wachstum. Die Koalition gibt denen viel, die bereits viel haben. Das sind nicht nur Hoteliers und Erben. Dieses Prinzip gilt auch in der Familienförderung. Spitzenverdiener werden durch höhere Freibeträge pro Jahr fast doppelt so hoch entlastet wie die alleinerziehende Mutter mit einfachem Einkommen. Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende bekommen gar nichts. Die Regierung macht Klientelpolitik mit völlig falschen Prioritäten. Sie senkt die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, was eins bis drei Milliarden Euro kostet. Und davon kommt beim Kunden nicht mal was an! Ein Blick ins Ausland zeigt, dass eine niedrigere Mehrwertsteuer keineswegs niedrigere Übernachtungspreise zur Folge hat. Wie groß der ganze Unsinn ist zeigt sich, wenn man das ins Verhältnis setzt. Hier werden mal eben 1-3 Milliarden verschleudert, der rechnerische Anteil Deutschlands an dem europäischen Beitrag für den Klimagipfel beträgt gerade mal 500 Millionen Euro.

Halten Sie auch die Änderungen bei Unternehmens- und Erbschaftssteuer für untauglich, das Wachstum zu stimulieren?

Ja. Und bei der Erbschaftssteuer habe ich noch eine ganz andere Sorge. Die Regierung weiß, dass ihr Reformentwurf vermutlich verfassungswidrig ist, weil neue Tatbestände der Überprivilegierung geschaffen werden. Sie nimmt das in Kauf und will die Erbschaftssteuer vom Bundesverfassungsgericht abräumen lassen, weil sie sich daran nicht die Hände schmutzig machen will. Das ist der Gipfel der Klientelpolitik.

Wo wollen Sie die Regierung in den nächsten Monaten angreifen?

Kritikwürdiges gibt es genug, etwa in der Finanz- und Steuerpolitik, der Familienpolitik, wenn der verhängnisvoll falsche Weg zum Betreuungsgeld beschritten wird. Mit größter Sorge sehe ich die schwarz-gelben Gehversuche in der Gesundheitspolitik. Das Solidaritätsprinzip steht auf dem Spiel. Die Regierung plant, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren. Wir werden mit aller Schärfe gegen Versuche vorgehen, steigende Kosten im Pharmabereich oder bei den Arzthonoraren nur den Versicherten aufzuerlegen. Es kann nicht sein, dass die Schwächeren der Gesellschaft das alleine tragen sollen. 

Oppositionsführer sind normalerweise kämpferische Hau-Draufe. Sie gelten als besonnen. Wie wird man vom Oberdiplomaten zum Oberwadenbeißer?

Es hat ganz unterschiedliche Typen von Oppositionsführern gegeben. Man muss in der Opposition die Liebe zum Argument nicht aufgeben. Im Übrigen: Rollenwechsel gehören in der Politik zum Geschäft. Für mich selbst halt der von der Regierung in die Opposition. Und ich finde, das klappt gut!

 

Das Interview führten Michaela Hoffmann und Nicole Tepasse.

Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (53) ist SPD-Fraktionschef.

 

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