Entschließungsantrag
In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung
zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die
Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf.
Rechtsverbindlich sind sie nicht.
Ein Entschließungsantrag muss sich auf eine bereits
vorliegende Initiative wie etwa einen Gesetzentwurf beziehen und
von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der
Abgeordneten unterzeichnet sein.
Abgestimmt wird über einen Entschließungsantrag nach der Schlussabstimmung über die zugrunde liegende Vorlage oder, falls keine Schlussabstimmung stattfindet, nach Ende der Aussprache.