Gesetzgebung
Gesetzgebung ist im Rechtsstaat das
wichtigste Mittel politischer Steuerung. Sie führt zu
Entscheidungen über öffentliche Probleme, die geregelt
werden müssen. Zu unterscheiden sind Bundes- und
Landesgesetze. Die Gesetzgebung ist den Ländern vorbehalten,
soweit das Grundgesetz sie nicht auf den Bund übertragen
hat.