Debatte: Ausbildungsplatzabgabe

Wir brauchen zumindest eine Lösung für die auch dieses Jahr wieder drohende Ausbildungslücke. Seit 1992 sinkt die Ausbildungsleistung der Arbeitgeber – unabhängig von der jeweiligen Wirtschaftslage. Ende März waren noch weniger Lehrstellen gemeldet als vor Jahresfrist. Wenn wir nicht handeln, stehen abermals zehntausende von Jugendlichen ohne berufliche Perspektive da.

Eine weitere Folge mangelnder Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft ist eine schleichende Verstaatlichung der Berufsausbildung: Zum Beispiel waren im Februar 2004 allein 67.700 Teilnehmer im JUMP-Programm der Bundesregierung sowie 25.500 Jugendliche in JUMP-PLUS gemeldet. Seit Jahresanfang gab es 9.500 Neueintritte. Insgesamt hatten wir im Februar dieses Jahres 528.956 arbeitslos Gemeldete unter 25 Jahren. Von diesen hat die Hälfte keine Berufsausbildung.

Das Gesetz zur Sicherung der Ausbildung ist so konstruiert, dass die Wirtschaft es selbst in der Hand hat, Alternativen zu schaffen. Solange genügend betriebliche Ausbildungsplätze vorhanden sind, kommt das Gesetz nicht zur Anwendung. Nur wenn sie fehlen, wird die Umlage ausgelöst.

Die Ausbildungsplatzumlage wirkt, noch bevor sie endgültig beschlossen ist. Anders ist kaum zu erklären, weshalb jetzt zwei Alternativvorschläge auf dem Tisch liegen: einer von den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Peer Steinbrück, der andere von Präsident Ludwig Georg Braun vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Den Vorschlag der Ministerpräsidenten halte ich für keine Alternative, weil er den staatlichen Anteil an der Ausbildung noch erhöht. Anders das Angebot von Ludwig Georg Braun, einen Ausbildungspakt zu schließen. Wenn wir eine verbindliche freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft über genügend Ausbildungsplätze schließen können – so ist es bereits von der Koalition vereinbart – wird die Umlage nicht ausgelöst.

Foto: Deutscher Bundestag