Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen)

Sich als Friedensmacht zu behaupten, ist für die EU die größte Herausforderung am Anfang des neuen Jahrhunderts, eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren, gehört zu den größten Aufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Bewältigung von Konflikten und die Vermeidung von Krisen sind zuerst politische und vor allem zivile Aufgaben. Die einzelnen Staaten der EU können hier einiges vorweisen. Die EU als Ganzes hat ein enormes Potenzial, jedoch Nachholbedarf. Die Instrumente müssen weiterentwickelt, aber vor allem der politische Wille muss hergestellt werden. Wir genießen den Ruf, an Verhandlungslösungen orientiert zu sein und diplomatischen Mitteln den Vorzug vor militärischen zu geben. So hat die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Beginn an auch eine zivile Komponente. Darin liegt nicht zuletzt auch ein Unterscheidungsmerkmal zur NATO.

Ein Instrument für effektivere politische Koordination ist ein EU-Außenminister. Denn der Libanonkonflikt hat uns aktuell wieder vor Augen geführt, dass Vielstimmigkeit die EU als außenpolitische Akteurin schwächt. In der Kosovo-Statusfrage ist ein kohärentes Auftreten gerade gegenüber Serbien wichtig, um Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen. Eine „strategische Partnerschaft” mit Russland, die mehr sein muss als eine „Annäherung durch Verflechtung”, wird durch vielstimmiges Auftreten durch unterschiedliche Wahrnehmungen, Bedürfnisse und Interessen konterkariert. Somit wird es insgesamt auf den Respekt unserer jeweiligen Blickwinkel ankommen.

Bei einer Friedensmacht muss Menschenrechtspolitik in allen Themenbereichen und auf allen Ebenen die zentrale Rolle spielen. Wie sich die EU in ihrer Außenpolitik künftig präsentiert, wird auch zu ihrem Glaubwürdigkeitstest in der Welt.

« Vorheriger Artikel

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 22. März 2007