Hauptziel staatlicher Hilfe ist und muss die Hilfe zur Selbsthilfe sein, die Vermittlung von Arbeit oder Qualifikationen, also die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Die Finanzierung des Modells „bedingungsloses Grundeinkommen” ist illusorisch: Auch wenn bestehende Transferleistungen und Subventionen gestrichen würden, entstünde allein aus der Bedingungslosigkeit des Anspruchs eine nicht abschätzbare Kostensteigerung.

Von einem Modell kann nicht gesprochen werden, da eine Vielzahl von Vorschlägen existieren, die sich nicht nur in der Leistungshöhe, sondern auch der Ausgestaltung (zum Beispiel der Forderung nach Abschaffung aller bisherigen steuer- und beitragsfinanzierten Transferleistungen) massiv unterscheiden. Ein Grundeinkommen in auskömmlicher Höhe, das unabhängig von der Bedürftigkeit an alle gezahlt würde, wäre nicht finanzierbar.

Die FDP hat ein bedarfsgerechtes Bürgergeld vorgeschlagen. Wir lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Ein Leben mit viel Freizeit und ohne Arbeit klingt attraktiv, aber wer soll das finanzieren? Höhere direkte Steuern führen zu einer Schwächung des Wirtschafts- und Finanzstandorts. Nur der Geschäftsgewinn sichert Arbeitsplätze. Zudem ist zu befürchten, dass der Anteil der Schwarzarbeit steigt. Die Risiken sind unkalkulierbar.

Es ist ein interessanter Ansatz für einen sozialen Ausgleich, der aber zu kurz springt, weil damit das Ziel gute Arbeit für alle infrage gestellt wird. Bisher gibt es keinen seriösen Finanzierungsvorschlag. Mit einem Recht auf gute und anständig bezahlte Arbeit und einer Politik, die das in den Mittelpunkt stellt, würde ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht gebraucht.

Gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen spricht seine rein materielle Ausrichtung. Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung bestehen nicht allein im Mangel an Geld. Der Bundeshaushalt würde allein wegen der Zahlungen für das Grundeinkommen um mehr als das Vierfache anwachsen, ohne dass auch nur eine einzige Schule oder ein einziges Krankenhaus finanziert wären.

Ein Anspruch auf Grundeinkommen, der an keinerlei Voraussetzungen geknüpft ist, widerspräche dem Prinzip der Subsidiarität und damit den Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft. Solidarische Hilfe der Gesellschaft kann es nur da geben, wo Bedürftigkeit vorliegt, also jemand sich (vorübergehend) nicht selbst helfen kann.

Ein „bedingungsloses Grundeinkommen” hat zum einen falsche Verteilungswirkungen, da auch jene davon profitierten, die nicht darauf angewiesen sind. Zum anderen geht es von der falschen Voraussetzung aus, dass gesellschaftliche Teilhabe über Erwerbsarbeit nicht mehr möglich sei. Für die SPD bleibt die Schaffung von Vollbeschäftigung aber das vordringliche Ziel, damit alle Menschen in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern.

Die Solidargemeinschaft darf Leistungen nur bei Bedürftigkeit finanzieren. Wer in der Lage ist zu arbeiten, soll zu seinem eigenen Lebensunterhalt beitragen. Das stärkt Eigenverantwortung und Beschäftigungschancen. Das FDP-Bürgergeld ist je nach Lebenssituation individuell ausgestaltet und stellt ein Mindesteinkommen sicher. Es schafft Anreize, ein höheres Nettoeinkommen zu erzielen. Zusätzliche Anstrengungen werden belohnt.

Wer bedürftig ist, dem muss eine solidarische Gesellschaft helfen, sodass alle an ihr teilhaben können. Schon heute werden soziale Leistungen in einem System von Kombilöhnen dazu benutzt, um Lohndumping zu betreiben. Diese Gefahr könnte sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen erhöhen.

Gerecht ist, denen zu helfen, die Hilfe benötigen. Wer arbeitslos, alt, krank und pflegebedürftig ist, braucht die Hilfe unserer Gesellschaft. Nicht der, der gesund und wohlhabend ist. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer wohlhabend ist, leistet seinen Solidarbeitrag durch Steuern. Wer das nicht kann, kann zum Beispiel durch bürgerschaftliches Engagement helfen. Eine solche Hilfe lässt sich aber nicht erzwingen.