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Sabine Zimmermann (Die Linke)

Ja. Im 20. Jahrhundert gehörte ein Telefonanschluss zur staatlich garantierten Grundversorgung, heute muss ein schneller Internetanschluss dazu zählen. Die Bundesregierung propagiert die Informationsgesellschaft, feiert auf der CeBIT die neuen Möglichkeiten des Internets und lässt gleichzeitig zu, dass in ländlichen Gegenden viele von dieser Entwicklung abgeschnitten sind. Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben 16 Prozent aller Haushalte keinen Zugang zum schnellen Internet. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen sieht es nicht viel besser aus. Das heißt, Millionen Menschen können nicht vom technischen Fortschritt profitieren. Das ist eindeutig eine Ungleichbehandlung, die beseitigt werden muss. Wer einen breitbandigen Internetanschluss haben will, soll ihn auch bekommen können.

Aus diesem Grund hat meine Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, das Telekommunikationsgesetz zu ändern. Wir fordern Breitband für alle. Telekommunikationskonzerne sollen verpflichtet werden, jedem Haushalt einen schnellen Internetanschluss anzubieten. Es kann nicht sein, dass infolge der Liberalisierung der Branche Unternehmen in gewinnträchtigen Ballungszentren Überkapazitäten aufbauen, gleichzeitig aber die ländlichen Räume vernachlässigen, weil ihnen hier die Renditen nicht ausreichen.

Ein Biobauer in Brandenburg, eine Lehrerin in Mecklenburg- Vorpommern, ein Handwerker in Sachsen-Anhalt und eine Ärztin in Sachsen brauchen für ihre Arbeit Zugang zu schnellem Internet. Kinder und Jugendliche, die sich für das Zeitalter der Informationsgesellschaft bilden und rüsten sollen, brauchen dies ebenso. Derzeit sind in Deutschland rund 2.500 Gemeinden mit drei Millionen Haushalten unterversorgt. Das ist für ein hochentwickeltes Land eine Schande. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, bis 2008 eine Versorgung von 98 Prozent der Haushalte mit Breitbandanschlüssen zu erreichen. Wir wollen, dass es 100 Prozent werden, aber mit einer höheren Übertragungsrate von mindestens zwei Megabit pro Sekunde. 

Erschienen am 18. Juni 2008