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Das Parlament
Nr. 50-51 / 06.12.2004

O. Ulrich Weidner

Wir müssen vom Öl wegkommen

Kyoto-Protokoll - Regierungserklärung und Debatte zum Klimaschutz

Mit dem Kyoto-Protokoll bekomme die Nutzung der Atmosphäre erstmals einen Preis, meinte Trittin. Klimaschutz und Energiepolitik müssen intelligent verknüpft werden. Durch das Engagement für erneuerbare Energien wurde Deutschland zum Technologieführer. Bei der Windkraft habe man den ersten Platz, bei ...

Alexander Weinlein

Bundestag bleibt Herr über die Armee

Beschlossen: Parlamentsbeteiligungsgesetz / Erteilt: Mandat für Sudan-Einsatz

Zehn Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Einsätze deutscher Streitkräfte im Ausland hat der Bundestag am vergangenen Freitag das so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz ( 15/2742 ) mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition verabschiedet. Das Gesetz regelt, ...

Dirk Klose

Strittiges Konzept der Leitkultur

Debatte über Integration und Islamismus in der Bundesrepublik Deutschland

Während im Rahmen der "Tage der arabischen Welt im Bundestag" bilaterale Beziehungen zwischen Europa und den arabischen Staaten erörtert wurden (siehe Seite 11), debattierte das Plenum am vergangenen Donnerstag in einer kontroversen und teilweise äußerst emotionsgeladen Aussprache über die ...

Bernard Bode

Wiederholung der Wahlen verlangt

Schröder: Wirklicher Wille des ukrainischen Volkes muss zum Tragen kommen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in einer Debatte des Bundestages zur Situation in der Ukraine am vergangenen Donnerstag seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, dass der wirkliche Wille des ukrainischen Volkes zum Tragen kommen müsse. Ohne eine Wahlwiederholung könne das nicht gelingen, so ...

In der nächsten Ausgabe:

Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 50-51 / 06.12.2004

Ludwig Watzal

Editorial

Das Erscheinungsbild des Parlamentarismus in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt seit Jahren Wissenschaft und Politik. Unstrittig ist, dass das föderale System zur Bewältigung der dringenden Zukunftsaufgaben reformiert werden muss. Zu diesem Zweck wurde eine Bundesstaatskommission ...

Frank Decker

Das parlamentarische System in den Ländern. Adäquate Regierungsform oder Auslaufmodell?

Länderverfassungsrecht im unitarischen Föderalismus Mit Blick auf den unitarischen Charakter des deutschen Föderalismus ist es nicht weiter verwunderlich, dass auch die Verfassungen und Regierungsformen der Gliedstaaten eine nur geringe Variationsbreite aufweisen. Dies gilt zumindest, ...

Roland Johne

Bundesrat und parlamentarische Demokratie

Die Länderkammer zwischen Entscheidungshemmnis und notwendigem Korrektiv in der Gesetzgebung

Einleitung Der Bundesstaat steht auf dem Prüfstand. Spätestens seit dem zähen Ringen im Vermittlungsausschuss Ende 2003 um die Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die Steuerreform und die Kommunalfinanzen richtet sich der Veränderungsdruck auch auf die Entscheidungsstrukturen im ...

Werner Reutter

Landesparlamente im kooperativen Föderalismus

Einleitung Den Landesparlamenten in Deutschland wird gemeinhin ein geringer, nicht selten sogar vernachlässigbarer Stellenwert im politischen System der Bundesrepublik Deutschland zugewiesen. Danach besitzen die Landtage der Flächenländer, die Bürgerschaften in Bremen und Hamburg ...

Klaus Stüwe

Konflikt und Konsens im Bundesrat

Eine Bilanz (1949 - 2004)

Einleitung "Der Bundesrat ist das Langweiligste gewesen, was man hat erfinden können, wo einen immer gleich Müdigkeit überfiel, weil alles schon vorher ,ausgekocht` war." 1 So die Einschätzung von Klaus Schütz, ehemals Regierender Bürgermeister von Berlin, ...

Sven Leunig

Länder- versus Parteiinteressen im Bundesrat. Realer Dualismus oder fiktive Differenzierung?

Einleitung Der Streit um die "Parteipolitisierung" des Bundesrates ist, auch wenn die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ihn wieder einmal auf die politische Agenda bringen, nicht neu. Bereits zu Zeiten der sozial-liberalen Regierung Schmidt/Genscher Mitte der ...

Uwe Kranenpohl

Funktionen des Bundesverfassungsgerichts

Eine politikwissenschaftliche Analyse

Einleitung Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird in Meinungsumfragen - und nahezu unbeeinflusst von der öffentlichen Diskussion um kontroverse Entscheidungen des Gerichts - unter den staatlichen Institutionen stets das höchste Vertrauen entgegengebracht. 1 Doch nicht allein durch ...

Zusammenfassung dieser Beilage