Das Erscheinungsbild des Parlamentarismus in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt seit Jahren Wissenschaft und Politik. Unstrittig ist, dass das föderale System zur Bewältigung der dringenden Zukunftsaufgaben reformiert werden muss. Zu diesem Zweck wurde eine Bundesstaatskommission ...

Länderverfassungsrecht im unitarischen Föderalismus Mit Blick auf den unitarischen Charakter des deutschen Föderalismus ist es nicht weiter verwunderlich, dass auch die Verfassungen und Regierungsformen der Gliedstaaten eine nur geringe Variationsbreite aufweisen. Dies gilt zumindest, ...

Einleitung Der Bundesstaat steht auf dem Prüfstand. Spätestens seit dem zähen Ringen im Vermittlungsausschuss Ende 2003 um die Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die Steuerreform und die Kommunalfinanzen richtet sich der Veränderungsdruck auch auf die Entscheidungsstrukturen im ...

Einleitung Den Landesparlamenten in Deutschland wird gemeinhin ein geringer, nicht selten sogar vernachlässigbarer Stellenwert im politischen System der Bundesrepublik Deutschland zugewiesen. Danach besitzen die Landtage der Flächenländer, die Bürgerschaften in Bremen und Hamburg ...

Einleitung "Der Bundesrat ist das Langweiligste gewesen, was man hat erfinden können, wo einen immer gleich Müdigkeit überfiel, weil alles schon vorher ,ausgekocht` war." 1 So die Einschätzung von Klaus Schütz, ehemals Regierender Bürgermeister von Berlin, ...

Einleitung Der Streit um die "Parteipolitisierung" des Bundesrates ist, auch wenn die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ihn wieder einmal auf die politische Agenda bringen, nicht neu. Bereits zu Zeiten der sozial-liberalen Regierung Schmidt/Genscher Mitte der ...

Einleitung Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird in Meinungsumfragen - und nahezu unbeeinflusst von der öffentlichen Diskussion um kontroverse Entscheidungen des Gerichts - unter den staatlichen Institutionen stets das höchste Vertrauen entgegengebracht. 1 Doch nicht allein durch ...