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Das Parlament
Nr. 11 /
14.03.2005
Günter Pursch
Signale der Zusammenarbeit
Schröder will mit Union über Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sprechen
Oppositionschefin Angela Merkel
(CDU/CSU) bekräftigte vor dem Bundestag ihre Bereitschaft,
gemeinsam mit der Bundesregierung weitere Reformen über die
rot-grüne Agenda 2010 hinaus zu vereinbaren. Sie forderte
einen Abbau von Bürokratie und lehnte zugleich das
Antidiskriminierungsgesetz der Koalition ... 
Dirk Klose
"Eine
Demokratie muss sich wehren"
Bundestag beschließt verschärftes Straf- und Versammlungsrecht
Aufmärsche von Neonazis sollen
in Zukunft leichter verhindert und die Verherrlichung von
NS-Gewalttaten schärfer geahndet werden können. Dazu hat
der Bundestag mit großer Mehrheit in dritter Lesung am 11.
März eine Erweiterung des Straf- und des Versammlungsrechts
beschlossen. Danach können ...
Bernard Bode
Ukraine strebt EU-Beitritt an
Juschtschenko bittet deutsche Abgeordnete um Unterstützung
Der ukrainische
Staatspräsident Viktor Jusch-tschenko möchte 2007 auf der
Grundlage eines Assoziationsvertrages Verhandlungen über einen
Beitritt seines Landes zur Europäischen Union beginnen. Dieser
Erwartungshaltung gab Juschtschenko am 9. März bei einer Rede
vor dem Plenum des Bundestages ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 11 vom 14.03.2005
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.