Plenum und Ausschüsse
sas
Kontroverse über Verlagerung
von Güterverkehr auf Bundesstraßen
Demnach könnten die
Bundesländer über die zuständigen
Straßenverkehrsbehörden Einfluss auf den Verkehrsfluss
nehmen. Auf unzumutbare Situationen aufgrund einer starken
Verkehrsverlagerung könnten die Bundesländer etwa mit
Geschwindigkeitsbegrenzung und mit Streckensperrungen reagieren.
Dies ...
sas
Gesetzentwurf
Verkehr und Bauwesen. Die
Bundesregierung möchte das Bewusstsein für Baukultur bei
Bauschaffenden und in der Bevölkerung stärken und plant
dazu, eine Bundesstiftung Baukultur ins Leben zu rufen. In dem von
ihr eingebrachten Gesetzentwurf ( 15/4998 ) definiert sie den
Begriff "Baukultur" ...
bob
Wohngeld
Verkehr und Bauwesen. Die
Bundesregierung will klarstellen, dass seit dem Jahr 2001
ausgezahlte Hilfe in besonderen Lebenslagen (HbL) bei der
Berechnung von Wohngeld als Einkommen berücksichtigt wird.
Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Wohngeldgesetzes (
15/4977 ) vorgelegt, der am 10. März ...
vom
Wertpapiere
Finanzen. Die Bundesregierung will
Anlegern vollständige Informationen über Wertpapiere
garantieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der
EU-Prospektrichtlinie ( 15/4999 ) vorgelegt, den der Bundestag am
10. März zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen
hat. Der Richtlinie ...
vom
Große Anfrage zur
EU-Rechtsprechung
Finanzen. Die Rechtswidrigkeit von
steuerlichen Vorschriften und die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs stehen im Mittelpunkt einer
Großen Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/4965 ). Nach Darstellung
der Liberalen ist zu befürchten, dass viele steuerliche
Vorschriften mit einem Auslandsbezug aus ...
mik
Verpflichtung externer Berater
Haushalt. Die Bundesregierung soll
künftig Fehler bei der Verpflichtung externer Berater
vermeiden und die Ausgaben für deren Einsätze
transparenter machen. Dies hat der Haushaltsausschuss am 9.
März einstimmig beschlossen. Typische, zu vermeidende Fehler
seien gemacht worden bei der Frage, ob ...
vom
Opposition gescheitert
Finanzen. Mit der Mehrheit der
Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 10. März zwei
Initiativen der Opposition zur Reform der Umsatzsteuer abgelehnt.
Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses ( 15/4814 ).
Die CDU/CSU-Fraktion hatte beantragt ( 15/3193 ), die Umsatzgrenze,
bis zu der ...
sas
Privatfinanzierter
Straßenbau
Verkehr und Bauwesen. Die
Bundesregierung hofft, bereits 2006 mit dem ersten Spatenstich beim
Bau der teils privat finanzierten Strecke Augsburg/West -
München/Allach der A8 beginnen zu können. In einer
Zwischenbilanz zum Stand der privatfinanzierten Betreibermodelle im
Bundesfernstraßenbau erklärte ...
vom
Änderung des Kartellrechts
angenommen
Danach soll das Verbot
wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen für
Zeitungsverlage in den Bereichen Anzeigen, Druck und
Abonnementvertrieb nicht für solche Vereinbarungen gelten, die
dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten
Unternehmen zu verbessern und langfristig für mindestens eine
...
hau
Anhörung
Verbraucherschutz. Unterschiedlich
beurteilen Experten den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis
90/Die Grünen zur Neuregelung des Gentechnikrechts. Dies wurde
auf einer öffentlichen Anhörung des
Verbraucherschutzausschusses am 9. März deutlich. Mit dem
Gesetz soll der noch ...
vom
Unionsantrag ohne Mehrheit
Tourismus. Der Bundestag hat es am
10. März abgelehnt, ein zusätzliches Marketing für
die Hauptstadt Berlin auf die Beine zu stellen. Einen
entsprechenden Antrag der CDU/CSU ( 15/3491 ) lehnte er mit der
Mehrheit aller übrigen Fraktionen auf Empfehlung des
Tourismusausschusses ( 15/5014 ) ab. Die ...
vom
EU-Kommissar Peter Mandelson im
Ausschuss
Wirtschaft und Arbeit.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat am 9. März im
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die Chancen betont, die
sich aus der Globalisierung und der Öffnung der Märkte
für den Handel der Europäischen Union ergeben. Jeder
müsse wirtschaftlich ...
wol
Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln
Umwelt. Ein Projekt des
Umweltbundesamtes zur so genannten unangekündigten
Feldbeobachtung soll endgültig gestoppt werden. Dies haben die
CDU/CSU ( 15/4935 ) und die FDP ( 15/5033 ) in Anträgen
gefordert, die der Bundestag am 10. März zur Beratung an den
Umweltausschuss überwiesen hat. Die Union ...
sas
Schwangerschaftsabbrüche
Familie. Ärzten soll nach
Ansicht der FDP-Fraktion das Recht eingeräumt werden, einen
Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation zu
verweigern. Ausnahmen vom Verweigerungsrecht seien nur dann zu
machen, wenn akute Gefahr für das Leben der werdenden Mutter
besteht, fordert die FDP-Fraktion ...
bes
Fehlerhafte Bescheide der BfA
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Gegen eine gesetzliche Regelung für maschinell erstellte
Rentenbescheide hat sich der Gesundheitsausschuss am 9. März
ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen lehnten einen
entsprechenden Antrag der FDP ( 15/839 ) ab. Hintergrund der
Initiative, die auch von der ...
vom
Statistikregistergesetz
geändert
Wirtschaft und Arbeit. Gegen das
Votum der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP hat der Bundestag am 10.
März einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung
des Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze (
15/4696 ) angenommen. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des
...
wol
Sitzung mit Abgeordneten der
französischen Nationalversammlung
Während in Frankreich auf
Wunsch aller Parteien, so Ausschussvorsitzender Pierre Lequiller,
die Bevölkerung in einem Referendum über eine
Ratifizierung der Europäischen Verfassung abstimmen soll, gibt
es für den Ausschussvorsitzenden Matthias Wissmann (CDU/CSU)
und die Sprecher der Fraktionen keinen ...
bob
Öffentliche Anhörung
Entwicklungszusammenarbeit. Die
Entwicklung eines tragfähigen Mikrofinanzwesens als integraler
Bestandteil des Finanzsystems stellt eine besondere Aufgabe
für die deutsche öffentliche und private
Entwicklungszusammenarbeit und für die Koordinierung der
Entwicklungspolitik dar. ...
vom
Nach der Flutkatastrophe
Tourismus. Sri Lanka ist nach
Einschätzung des Präsidenten des Bundesverbandes der
Deutschen Tourismuswirtschaft, Klaus Laepple, das am stärksten
von der Flutkatastrophe am 26. Dezember 2004 betroffene Land. In
der Sitzung des Tourismusausschusses sagte Laepple am 9. März,
die Hilfen sollten sich ...
mem
UN-Friedenstruppen spielen
weiterhin entscheidende Rolle
Menschenrechte. Die humanitäre
Situation in der Krisenregion Kongo ist katastrophal. Das
erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin
Müller (Bündnis 90/Die Grünen), am 9. März vor
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
...
bob
Lateinamerika-Politik
Auswärtiges. Die CDU/CSU hat
im Auswärtigen Ausschuss die Bundesregierung vergeblich
aufgefordert, der strategischen Partnerschaft mit Lateinamerika und
der Karibik in der deutschen Außenpolitik einen hohen
Stellenwert zu geben. Vor allem, so die Unionsfraktion in einem
Antrag ( 15/4388 ), der ...
bob
Kosovo
Auswärtiges. Die FDP ist am
10. März im Plenum mit einem Antrag ( 15/2860 ) gescheitert,
dem Kosovo einen Status als EU-Treuhandgebiet zu geben. Die
Mehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen
die Initiative, die CDU/CSU und die Freien Demokraten dafür.
Der Auswärtige Ausschuss hatte ...
bob
Friedensmissionen
Menschenrechte. Den
Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN) soll ein
"unabhängiger und fachkundiger Beobachter" beigeordnet werden,
der direkt dem Hochkommissar für Menschenrechte unterstellt
ist. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 15/4946 ). Die
Liberalen erklären, Ereignisse ...
bob
FDP-Initiative
Verteidigung. Die Bundesregierung
soll an der Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock
festzuhalten. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 15/4956 ).
Dies gewährleiste einerseits optimale Übungsbedingungen
für die Besatzungen der Luftfahrzeuge. Andererseits
müssten die Übungsbelastungen ...
bes/bob/sas
Bundestag diskutiert über die
Gleichstellung von Frauen
Dass das "Frauenthema" doch noch
genügend Sprengkraft besitzt, zeigte sich bei der Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des federführenden
Familienausschusses ( 15/5052 ) zu einem Antrag der Union ( 15/4146
), als die Koalition überraschend eine Niederlage - die ...
che
Gesundheitliche Prävention
Gesundheit und Soziale Sicherung.
"Es darf nicht sein, dass Mittel der Rentenversicherung für
staatliche Aufgaben verwendet werden." Das stellte der Vertreter
des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Axel
Reimann, in der Anhörung des Gesundheitsausschusses am ...
bes
Finanzierung unter Experten
umstritten
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Auf eine grundsätzliche Zustimmung von Sachverständigen
stößt die geplante gesetzliche Regelung der
Telematikstruktur im Gesundheitswesen, die eine reibungslose
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Deutschland
sichern soll. Die ...
bes
Osteuropa-Zentrum
Bildung und Forschung. Die
Entscheidung über den Standort des geplanten
Osteuropa-Zentrums für Wirtschaft und Kultur wird am 19. April
gefällt. Dies kündigte ein Regierungsvertreter am 9.
März im Ausschuss für Bildung und Forschung an. Die mit
der Auswahl betraute Fraunhofer-Gesellschaft, die auch ...
bes
EU-Kommissarin Viviane Reding
Mit Deutschland allein habe ich
mehr Arbeit als mit den übrigen 24 Ländern" - lautete das
Resummé der EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft
und Medien, Viviane Reding, zum Streit über das deutsche
öffentlich-rechtliche Fernsehen. Die Medienkommissarin der ...
bob
Initiative der CDU/CSU
Recht. Die CDU/CSU-Fraktion
möchte erreichen, dass die molekular-genetische Untersuchung
von Körperzellen (DNA-Analyse) zum Nachweis der Identität
eines möglichen Straftäters auf eine breitere
Rechtsgrundlage gestellt wird. Damit könnte die Effizienz der
Tataufklärung weiter verbessert werden, ...
wol/bob
Sprengstoffgesetz
Inneres. Die Bundesregierung will
das Sprengstoffgesetz ändern und damit an die Richtlinie der
Europäischen Union anpassen. Unter anderem stellt sie fest,
dass die Richtlinie eine Genehmigung für den
innergemeinschaftlichen Transport von Explosivstoffen verlangt. Mit
dem Gesetzentwurf ( 15/5002 ) ...
mar
Parlamentarisches
Kontrollgremium
Bundestagsnachrichten. In der Zeit
von Anfang Juli 2003 bis Ende Juni 2004 wurden zwischen 47 und 52
vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Militärischen
Abschirmdienst beantragte und genehmigte G10-Maßnahmen
durchgeführt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das
Parlamentarische ...
mar
Nachwachsende Rohstoffe
Bildung und Forschung. Angesichts
der knapper werdenden fossilen Rohstoffe soll die industrielle
stoffliche Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland
intensiviert werden, fordern die Regierungsfraktionen in einem
gemeinsamen Antrag ( 15/4943 ). Ziel müsse es sein, die
Abhängigkeit vom ...
bes
Sexuelle Gewalt
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Für einen wirksameren Schutz Behinderter gegen sexuelle
Übergriffe plädiert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag
( 15/4928 ). In Deutschland gebe es erhebliche Defizite im Umgang
mit diesem Problem, schreiben die Abgeordneten und berufen sich
dabei auf die Antwort ...
mik
Petitionsausschuss überweist
Material an Regierung
Petitionen. Für einen besseren
Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm hat sich der
Petitionsausschuss eingesetzt und deshalb am 9. März die
zugrunde liegende Eingabe einstimmig an die Bundessregierung "als
Material" überwiesen und den Fraktionen des deutschen
Bundestages "zur ...
joh
Sportausschuss informiert sich
Sport. Eine Art Frühwarnsystem
soll in Zukunft verhindern, dass Fußballwetten manipuliert
werden können. Das hat Jörg Englisch vom Deutschen
Fußball-Bund (DFB) am 9. März im Sportausschuss
erklärt. Entsprechende Gespräche mit dem Anbieter
Betradar.com, der seit Jahren mit internationalen ...