Plenum und Ausschüsse
wol
Gesetzentwurf der Union
Die Unionsfraktion hat dazu einen
Gesetzentwurf ( 15/5020 ) vorgelegt. So solle in einer
"würdigen Veranstaltung" beeidet oder gelobt werden, das
Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu
achten und alles zu unterlassen, was dem deutschen Staat schaden
könnte. Eid oder ...
wol
Änderung gefordert
Inneres. Spielzeugwaffen, die
echten Waffen täuschend ähnlich sind und teilweise
erhebliche Verletzungen zufügen können, sollen verboten
werden. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/5106 ). In
der Begründung heißt es, mit der Novellierung des
Waffenrechts sei der Besitz von so genannten ...
bob
Gerichtsvollzieherwesen
Recht. Die Privatisierung des
Gerichtsvollzieherwesens fordert die FDP in einem Antrag ( 15/5046
). Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, der die
rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffe. Laut FDP ist zu
erwarten, dass mit freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern
eine weitere ...
bes
FDP-Antrag
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Die FDP will die Verdienstmöglichkeiten bei den so genannten
Mini-Jobs auf 600 Euro monatlich ausweiten und das Einkommen aus
einem Mini-Job für Empfänger von Arbeitslosengeld II bis
zu 40 Prozent anrechnungsfrei belassen. Dies fordert die Fraktion
in einem Antrag ( ...
bob
Unterstützung der
Bundesregierung für Reformen gefordert
Auswärtiges. "Die Ukraine ist
ein in jeder Hinsicht europäisches Land." Diese Feststellung
trifft die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/5021 ). Sie
erklärt des Weiteren, für den langfristigen und
schwierigen Prozess der Reformen brauche die Ukraine jede
mögliche Unterstützung der ...
suk
Historische Aufarbeitung
Bildung und Forschung. In einem
Antrag ( 15/4933 ) fordert die CDU/CSU die Bundesregierung auf,
dafür einzutreten, "dass sich die Türkei mit ihrer Rolle
gegenüber dem armenischen Volk in Geschichte und Gegenwart
vorbehaltlos auseinandersetzt". Hintergrund des Antrags ist der 90.
Jahrestag ...
bes
Weiterbildung
Bildung und Forschung. Die Union
will für die Förderung der Weiterbildung in Deutschland
eine gesetzliche Basis schaffen. In einem Antrag ( 15/5024 )
fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf als
Grundlage für die Förderung des Bildungssparens
vorzulegen. Die gezielte individuelle ...
bes
Hochschulforschung mit
Drittmitteln
Bildung und Forschung. Die CDU/CSU
strebt eine Änderung der Patentverwertung der Hochschulen in
Zusammenhang mit der Drittmittelforschung an. Dazu hat sie einen
Antrag ( 15/5023 ) vorgelegt. Zur Begründung führt sie
an, durch die Abschaffung des so genannten Hochschullehrerprivilegs
2002 entstünden ...
bes
BAföG
Bildung und Forschung. Die Ausgaben
von Bund und Ländern für die Ausbildungsförderung
sind zwischen 1998 und 2003 von 1,2 Milliarden Euro auf 2,03
Milliarden Euro gestiegen und haben sich damit fast verdoppelt.
Dies geht aus dem 16. BAföG-Bericht der Bundesregierung
hervor, der nun als Unterrichtung ...
bob
Gemeinsame Initiative
Auswärtiges. Die Fraktionen
von CDU/CSU und FDP setzen sich in einer gemeinsam formulierten
Initiative dafür ein, dass das Waffenembargo der
Europäischen Union gegenüber der Volksrepublik China bis
auf weiteres nicht aufgehoben wird. Die Bundesregierung wird mit
der Vorlage von den ...
bob
Kambodscha
Entwicklungszusammenarbeit. Der
Bundestag soll die volle Wiederherstellung der parlamentarischen
Rechte der kambodschanischen Abgeordneten Sam Rainsy, Chea Poch und
Cheam Channy fordern, erklärt die FDP in einem Antrag (
15/5071 ). Danach habe die Regierung in Phnom Penh unter
Premierminister Hun ...
vom
Union will "soziale
Kapitalpartnerschaft"
Die Regierung solle einen
Gesetzentwurf vorlegen, um die Mitarbeiterbeteiligung in die
steuerlich geförderte Altersvorsorge zu integrieren.
Mittelfristiges Ziel sollte dabei sein, die verschiedenen
Förderregelungen (Riester-Rente, Rürup-Rente) und zur
Kapitalbildung weitgehend zu vereinheitlichen. ...
vom
Antrag der Liberalen
Finanzen. Die FDP fordert von der
Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer
Abgeltungssteuer für Kapitalerträge. In einem Antrag (
15/5043 ) verlangt sie ferner, die einschlägigen Vorschriften
der Abgabenordnung, die den automatisierten Abruf von Konto- und
Depotinformationen regeln, ...
vom
Real Estate Investment Trusts
Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion
fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 15/4929 ) auf, die
rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung so
genannter Real Estate Investment Trusts (Reits) in Deutschland zu
schaffen. Bei den Reits handelt es sich nach Fraktionsangaben in
der Regel um ...
sas
Eisenbahnmagistrale
Verkehr und Bauwesen. Die
Bundesregierung soll dem deutschen Abschnitt der europäischen
Eisenbahnlinie von Paris nach Budapest "höchste
Priorität" einräumen. Wie es in einem Antrag der FDP (
15/5041 ) dazu heißt, müsse sie sicherstellen, dass
europäische Investitionsmittel in vollem Umfang ...
vom
Initiative für Arbeitslose
Wirtschaft und Arbeit. Mit ihrem
Gesetzentwurf für "bessere Hinzuverdienste bei Arbeitslosen" (
15/5105 ) will die CDU/CSU-Fraktion die bestehenden Regelungen
attraktiver gestalten. Bei Erwerbseinkommen bis zu 400 Euro
monatlich soll die Hinzuverdienstgrenze auf pauschal 100 Euro ...
vom
Kulturtourismus in Deutschland
Tourismus. SPD und Bündnis
90/Die Grünen wollen die "vielfältigen Potenziale des
Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus" besser erschließen. Dies
betonen beide Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag ( 15/5120 ).
Sie regen darin unter anderem an zu prüfen, inwieweit durch
eine intensivere ...
sas
Schienengüterverkehr
Verkehr und Bauwesen. Die FDP
befürchtet eine Monopolisierung im Schienengüterverkehr
und verlangt in einem Antrag ( 15/4947 ), dass die Bundesregierung
die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen und das
privatwirtschaftlich geprägte Speditionsgewerbe nicht aus den
Augen verliert. Vor dem Hintergrund ...
vom
Deutsche Energie-Agentur
Wirtschaft und Arbeit. Die
Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Deutsche
Energie-Agentur GmbH (dena) künftig als unabhängiger
Energieberater arbeiten kann. Wie es in einem Antrag der FDP (
15/5045 ) heißt, solle der Bund seine 50-prozentige
Beteiligung an der dena ...
sas
Verkehrsprojekte
Verkehr und Bauwesen. Nach dem
Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen die in Ostdeutschland geltenden
Sonderregelungen bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur
künftig auch auf die westdeutschen Bundesländer
ausgedehnt werden, wenn Projekte mit überörtlichem
Verkehrsnutzen betroffen sind. Die ...
vom
Logistikstandort stärken
Verkehr und Bauwesen. Die
Straße soll beim Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
deutlich Vorrang vor der Schiene haben. Die FDP verlangt in ihrem
Antrag zur Stärkung des Logistikstandortes Deutschland (
15/5044 ), dass die Bundesregierung die Einnahmen aus der Lkw-Maut
zur Aufstockung der ...