Daran hat auch das erste bundesweit
an Christi Himmelfahrt bei RTL und zeitversetzt bei n-tv
ausgestrahlte Fernsehduell zwischen SPD Ministerpräsident Peer
Steinbrück und seinem Herausforderer CDU-Fraktions- und
Parteichef Jürgen Rüttgers nichts Wesentliches
geändert. Nach ...
Im schnelllebigen Zeitalter der so
genannten Mediendemokratie werden die Parlamentarier von einem
Albtraum heimgesucht: Sie stellen sich vor, es tagt das Parlament,
und keiner interessiert sich mehr dafür. So weit wollen sie es
nicht kommen lassen, sondern lieber nach Wegen suchen, um den ...
Für den Präsidenten des
niedersächsischen Landtags, Jürgen Gansäuer (CDU),
ist das Verfahren um die Nebeneinkünfte der beiden
SPD-Abgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen ein
politischer und juristischer Drahtseilakt. Es wird von allen
anderen Landtagspräsidenten mit Spannung ...