Die Entschließung fordert die Anwendung von Schutzklauseln, falls beide Länder in diesen Bereichen nicht die EU-Standards erreichen sollten. Diese Klauseln sollen, nach den Vorstellungen der Länderkammer, ab dem 1. Januar gelten. Die EU-Kommission hingegen will erst einige Monate nach dem Beitritt prüfen und entscheiden, ob Schutzklauseln nötig sind.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) begrüßte die beiden neuen Mitglieder mit "offenen Armen und ohne Vorbehalte". Man habe Rumänien und Bulgarien einen "Vertrauensvorschuss" gegeben. Weitere Beitritte jedoch, stellte Wulff klar, könnten nur stattfinden, wenn es Fortschritte im Verfassungsprozess gebe. Es stelle sich nicht nur die Frage nach der Beitrittsfähigkeit der Kandidaten, sondern auch die nach der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union, so der CDU-Politiker. Schließlich gebe es auch andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den EU-Anrainerstaaten. Die der Türkei von Bundeskanzlerin Angela Merkel angebotene privilegierte Partnerschaft gehöre beispielsweise dazu.

Von einem "historischen Moment" sprach der baden-württembergische Minister für europäische Angelegenheiten, Willi Stächele (CDU). Er freue sich auf die neuen Mitglieder und heiße sie herzlich willkommen. Beide Länder hätten in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um den Anforderungen als EU-Mitglied zu genügen. Der Weg von einer Diktatur zur Demokratie sei schwierig gewesen und verbunden mit Entbehrungen und Rückschlägen. "Vergessen wir nicht", sagte Stächele, "dass wir uns vor 20 Jahren noch vor Raketen gefürchtet haben." Jetzt gehe es hingegen nur noch um Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung und Fragen der Rechtstaatlichkeit. Er sei zuversichtlich, dass diese Probleme gelöst werden können. "Die beiden Länder werden uns nicht enttäuschen", so der Minister. Auch Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) würdigte "erhebliche Fortschritte" der beiden Staaten. Bayern habe dabei mitgeholfen, etwa beim Aufbau der Justiz. Dennoch gebe es derzeit nicht zu vernachlässigende Defizite. Müller plädierte daher für die sofortige Anwendung der Schutzklauseln. Darauf müsse die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission hinwirken. Dies diene den Beitrittsstaaten und erhöhe die Akzeptanz des Beitritts bei allen EU-Bürgern. Zukünftig müsse gelten: Ein guter Beitritt ist besser als der schnelle Abschluss der Verhandlungen.

Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen

Mit Blick auf die am 1. Januar beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft forderte Hessens Europaminis-ter Volker Hoff (CDU) ein klares Bekenntnis dazu, in absehbarer Zeit keine weiteren Staaten in den Kreis der Beitrittskandidaten aufzunehmen. Es müsse vielmehr darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und mehr wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen. Dies werde eine zentrale Aufgabe der deutschen Präsidentschaft sein. Außerdem erwarte er, dass ein besonderes Augenmerk auf die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips gelegt werde. In Brüssel müsse entschieden werden, was vertraglich vereinbart und was darüber hinaus sinnvoll sei. Dazu gehörten unter anderem der gemeinsame Binnenmarkt und die Energiesicherheit. Allerdings, stellte Hoff klar, sei nicht jede Aufgabe in Europa eine Aufgabe für Europa. Die EU-Kommission dürfe nicht immer wieder in Länderkompetenzen eingreifen.