Die Entschließung fordert die
Anwendung von Schutzklauseln, falls beide Länder in diesen
Bereichen nicht die EU-Standards erreichen sollten. Diese Klauseln
sollen, nach den Vorstellungen der Länderkammer, ab dem 1.
Januar gelten. Die EU-Kommission hingegen will erst einige Monate
...
Verpflichtende
Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern sind unter den
Bundesländern weiterhin umstritten. Einen Antrag der
Länder Hessen, Saarland, Bayern und Bremen, der verbindliche
Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder im Alter zwischen einem
halben und fünfeinhalb ...
Noch vor Jahren unvorstellbar, aber
schon jetzt eine Tatsache - es mangelt an Ärzten. Insbesondere
in den ländlichen Gebieten der neuen Bundesländer nimmt
der Ärztemangel zu, was auch Statistiken der
Bundesärztekammer bestätigen. Ein neues Vertragsarztrecht
soll dem ...
Eigentlich galt die Regelung nur
für die neuen Bundesländer und sollte am 31. Dezember
auslaufen. Nun wird das Gesetz zur Beschleunigung der
Verkehrswegeplanung auch auf Westdeutschland erweitert. "Wenn etwas
erfolgreich ist, sollte man es beibehalten", sagte Thüringens
...