Umwelt. Die Abfallwirtschaft in Europa muss nach Meinung der FDP weiter privatisiert werden. In Deutschland müsse die Hausmüllentsorgung in private Verantwortung überführt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/3318 ).

Der Schutz kommunaler Entsorgungsstrukturen fördert laut FDP die Abschottung der nationalen Märkte und sei mit einer Marktaufteilung gleichzusetzen. Die Bundesregierung müsse sich im EU-Rat dafür einsetzen, dass alle Formen von Abfallverwertung als gleichwertig betrachtet werden. Recycling dürfe nicht grundsätzlich energetischer Verwertung vorgezogen werden. Vorrang müsse die umweltverträgliche Verwertung haben, wenn sie wirtschaftlich zumutbar ist.

Die Liberalen fordern darüber hinaus eine klarere Abfalldefinition. Der Abfallbegriff sollte auf bewegliche Sachen beschränkt werden. Verunreinigtes Erdreich müsse einer Spezialregelung des Bodenschutzrechts vorbehalten bleiben und dürfe nicht von der EU-Abfallrichtlinie abgedeckt werden.

Die Bundesregierung muss nach Auffassung der Abgeordneten darauf hinwirken, dass europaweit einheitliche Kriterien geschaffen werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Die Öffnung der Märkte und der damit verbundene Wettbewerb auf dem Abfallentsorgungsmarkt haben nach Einschätzung der Fraktion die Entwicklung zu hohen und europaweit einheitlichen Umweltstandards angestoßen.