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Plenum und Ausschüsse

mik

Einnahmen der BA sinken 2007

Etatentwurf vorgelegt

Die Ausgaben werden im Etatentwurf mit 43,7 Milliarden Euro etatisiert. Dadurch entsteht eine Finanzierungslücke von 4,3 Milliarden Euro. Diese Summe soll aus der Rücklage entnommen werden. Die Beitragseinnahmen fallen laut BA damit um knapp 19 Milliarden Euro geringer aus als in diesem ...

vom

Größere Spielräume bei finanzieller Unterdeckung

Pensionsfonds

Finanzen. Pensionsfonds brauchen nach Meinung von Sachverständigen einen größeren Spielraum, um eine finanzielle Unterdeckung zu beseitigen. Dies wird aus Stellungnahmen deutlich, die dem Finanzausschuss zur öffentlichen Anhörung zum Regierungsentwurf zur Änderung des ...

vom

Einheitliche Informationspflichten für Emittenten von Wertpapieren

EU-Transparenzrichtlinie umgesetzt

Finanzen. Der Bundestag hat am 30. November dem Entwurf der Bundesregierung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz ( 16/2498 , 16/2917 ) mit der Mehrheit von Union, SPD und Bündnisgrünen in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung ( 16/3644 ) zugestimmt. Während ...

hau

Experten sehen noch Probleme beim "Girokonto für jedermann"

Anhörung im Finanzausschuss

Finanzen. Trotz der Selbstverpflichtung der deutschen Kreditinstitute zur Einführung eines Girokontos für jedermann auf Guthabenbasis besteht das Problem verweigerter Girokonten weiterhin. Das wurde anlässlich einer Anhörung im Finanzausschuss am 29. November deutlich. Die ...

mik

Steuerverwaltung des Bundes notwendig

Bericht des Bundesrechnungshofs

Haushalt. Der Bundesrechnungshof (BRH) setzt sich für eine Bundessteuerverwaltung ein. Dies geht aus einem Bericht des BRH über die weitere Entwicklung der föderalen Aufgaben- und Finanzverteilung hervor, den der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) am 1. Dezember einstimmig ...

vom

Privileg für Pioniere

Regulierung auf neuen Telekommunikationsmärkten

Die Deutsche Telekom AG ist mit ihrem geplanten Ausbau des VDSL-Glasfasernetzes einer der ersten Nutznießer dieses Gesetzes. Da es sich um eine Investition in einen neuen Markt handelt, sind der Bundesnetzagentur im Wesentlichen die Hände gebunden, im Interesse von Wettbewerbern ...

vom

Sicherheit der Touristen hat Vorrang

Reisehinweise des Auswärtigen Amtes

Tourismus. Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes (AA) werden im Internet durchschnittlich zwei Millionen Mal pro Woche abgerufen. Diese Zahl nannte das Auswärtige Amt am 29. November anlässlich einer Sitzung des Tourismusausschusses im Ministerium. Nach Darstellung ...

vom

Dem Fahrradtourismusauf den Sattel helfen

Union und SPD einig

Tourismus. Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend zu fördern, ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags von CDU/CDU und SPD ( 16/3609 ), den der Bundestag am 30. November zur Beratung an den Tourismusausschuss überwiesen hat. Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob ...

suk

FDP will Luftverkehr einbeziehen

Europäischer Emissionshandel

Umwelt. Für eine Einbeziehung des zivilen Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel sprechen sich die Liberalen aus. In einem Antrag ( 16/3049 ) begründen sie diese Forderung damit, dass der Emissionshandel sein Potenzial zur Kostenminimierung umso wirkungsvoller entfalten ...

ank

"Hausmüllentsorgung privatisieren"

EU-Abfallrichtlinie

Umwelt. Die Abfallwirtschaft in Europa muss nach Meinung der FDP weiter privatisiert werden. In Deutschland müsse die Hausmüllentsorgung in private Verantwortung überführt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/3318 ). Der Schutz kommunaler Entsorgungsstrukturen ...

vom

Engpässe an den Grenzen abbauen

Stromhandel

Wirtschaft und Technologie. Für die Verbraucher und privaten Haushalte haben sich die durchschnittlichen Strompreise in diesem Jahr im Vergleich zum Jahr 2000 um über 39 Prozent erhöht. Dies stellt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/3346 ) fest, in dem sie die Bundesregierung ...

mpi

Reform soll 2007 kommen

Pflegeversicherung

Der FDP-Abgeordnete Heinz Lanfermann sagte, die Große Koalition habe bereits für dieses Jahr eine umfassende Pflegereform versprochen, dieses Versprechen "aber nicht eingehalten". Auch bleibe es das Geheimnis von Bundesgesundheitsminis-terin Ulla Schmidt (SPD), wie sie ...

mpi

Investivlohn hat viele Fans

Aktuelle Stunde

Arbeit und Soziales. Außer bei der Linksfraktion stößt eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern am Firmenkapital bei allen Fraktionen im Bundestag grundsätzlich auf Zustimmung. Redner von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen befürworteten am 29. ...

mpi

Ende in Sicht

Gesundheitsreform

Gesundheit. Die Große Koalition will die Ausschussberatungen über die geplante Gesundheitsreform am 17. Januar abschließen. Union und SPD erklärten am 29. November im Ausschuss für Gesundheit übereinstimmend, zu diesem Termin sollten alle Änderungsanträge ...

suk

Aids wirkungsvoller bekämpfen

Anträge aller Fraktionen

Gesundheit. Am Welt-Aids-Tag haben die Fraktionen mehrere Anträge eingebracht, die zum Ziel haben, die Immunschwächekrankheit wirksamer zu bekämpfen. Union und SPD fordern in einem gemeinsamen Antrag ( 16/3615 ) die Bundesregierung auf, den im Koalitionsvertrag angekündigten ...

suk

Sorge um das Drei-Prozent-Ziel

Annette Schavan im Bildungsausschuss

Bildung und Forschung. Nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist für die Erreichung des Drei-Prozent-Ziels auf europäischer Ebene "noch Erhebliches notwendig" - ohne strategische Anstrengungen sei es "nicht erreichbar". Das sagte Schavan am 29. ...

mpi

Geld wird nicht gleichmäßig verteilt

Wohn- und Heizkostenzuschüsse für "Hartz-IV"-Empfänger

Arbeit und Soziales. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beteiligung an den Wohn- und Heizkosten von "Hartz-IV"-Empfängern ( 16/3269 ) überarbeitet. Danach bleibt es zwar bei der Überweisung des Bundes an die Kommunen ...

mpi

Mehr Informationen

Behinderte im öffentlichen Dienst

Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung soll künftig im Rahmen ihres Behindertenberichts auch über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes informieren. Sie soll künftig einmal in der Legislaturperiode darüber berichten. Dies soll ...

suk

Neuer Befristungsgrund

Drittmittelprojekte

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung will mehr Transparenz und Rechtssicherheit beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge an Hochschulen und Universitäten für Beschäftigte schaffen, die im Rahmen von Drittmittelprojekten angestellt werden. Sie hat einen entsprechenden ...

mpi

Die Beiträge steigen

Rentenversicherung

Arbeit und Soziales. Während der Rentenbeitragssatz 2007 steigt, sinkt der Beitragssatz zurArbeitslosenversicherung. Für den Gesetzentwurf der Koalition ( 16/3268 ) stimmten im Bundestag am 30. November die Fraktionen von Union und SPD. Die Opposition lehnte ihn geschlossen ab. Der Entwurf ...

mik

Strafen für Freier

Zwangsprostitution

Petitionen. Freier von Zwangsprostituierten sollen bestraft werden können. Dafür hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt und die zugrunde liegende Eingabe am 29. November einstimmig der Bundesregierung "als Material" überwiesen sowie den Fraktionen des Deutschen ...

as

Schäuble deutet neue Lösung an

Schengener Informationssystem

Die Zahl der an SIS I angeschlossenen Mitgliedstaaten ist derzeit auf 18 Länder begrenzt. Deshalb war vorgesehen, dass die neuen Mitgliedstaaten erst mit der Einführung der zweiten Version der nichtöffentlichen Datenbank, SIS II, dem Schengenraum beitreten sollten. Da sich die ...

bob

Gewalt in Darfur einstellen - Zivilbevölkerung schützen

Forderung nach Truppen der Vereinten Nationen

Menschenrechte. Der Ausschuss für Menschenrechte hat am 29. November alle Konfliktparteien aufgefordert, sofort die Gewalt in der Provinz Darfur sowie im Grenzgebiet des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik einzustellen. Er traf seinen Beschluss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ...

bob

Bundeswehr bleibt in Bosnien

Bis zu 2.400 deutsche Soldaten können eingesetzt werden

Auswärtiges. Zur Stabilisierung des Friedensprozesses sollen in Bosnien und Herzegowina für weitere zwölf Monate Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden. Dies beschloss das Parlament mit großer Mehrheit am 30. November. 486 Abgeordnete stimmten für den Einsatz, 46 dagegen, ...

ank

"Soziale Sicherheit kein Luxus"

Anhörung

Entwicklungszusammenarbeit. "Soziale Sicherheit darf kein Luxus sein", betonte Mirai Chatterjee vom indischen Verband selbstständiger Frauen am 29. November in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Vier ...

bob

Antrag zu Weißrussland scheitert im Ausschuss

Koalition und Linke einig

Auswärtiges. Im Auswärtigen Ausschuss sind FDP und Grüne am 29. November mit einem gemeinsamen Antrag ( 16/1977 ) gescheitert, Oppositionellen aus Weißrussland, die wegen demokratischer Aktivitäten aus dem Staatsdienst entlassen wurden, eine befristete Arbeitserlaubnis zu ...

bob

Expertenpool zum Schutz vor Biowaffen

Antrag angenommen

Auswärtiges. Der Bundesregierung muss Maßnahmen unterstützen, die die Stellung und die Möglichkeiten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen stärken, damit er bei Verdachtsfällen der Weiterverbreitung von Biowaffen tätig werden und den Sicherheitsrat ...

BOB

Nachstellung wird härter bestraft

Stalking-Gesetz verabschiedet

Der Ausschuss erhöhte vor allem die Strafrahmen für Fälle, in denen durch die Tat für das Opfer die konkrete Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung verursacht wurde, auf bis zu fünf Jahre. Ferner wurden ebenfalls betroffene Angehörige ...

bob

Zahlreiche Änderungen beim Opferschutz vorgenommen

Justizmodernisierungsgesetz verabschiedet

Recht. Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Verletzten soll ein Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung ermöglicht werden. Dies sieht ein Justizmodernisierungsgesetz ( 16/3038 ) vor, das am 30. November vom Bundestag auf Beschlussempfehlung des Rechtsausschuss ( 16/3640 ) ...

hau

Urheberrecht für "noch unbekannte Nutzungsarten" ist umstritten

Anhörung

Recht. Die von der Bundesregierung im Rahmen der Urheberrechtsnovelle ( 16/1828 ) geplante künftige Übertragbarkeit von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss ...

bob

Regierung will im Rechtswesen Impulse für Europa setzen

Zypries im Fachausschuss

Recht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis Juni 2007 einen Verfahrensvorschlag vorlegen, wie man die festgefahrene Debatte über eine europäische Verfassung überwinden kann. Dazu sei sie in Kontakt mit anderen EU-Mitgliedstaaten, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte ...

bob

Öffentliche Bekanntmachungen nur noch über Internet

Insolvenzen

Recht. Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf ( 16/3227 ) das Insolvenzverfahren vereinfachen. Unter anderem sollen künftig öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Die Regierung begründet dies mit dem stark ...

bob

Anfechtung der Vaterschaft bei öffentlichem Interesse berechtigt

Behördenrecht

Recht. Behörden sollen das Recht bekommen, Gerichte anzurufen, wenn sie den Verdacht haben, dass ein deutscher Mann lediglich formal die Vaterschaft für ein Kind übernommen hat, um die Mutter vor der Ausweisung zu bewahren. In einem Gesetzentwurf ( 16/3291 ) legt die Bundesregierung ...

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