Der FDP-Abgeordnete Heinz Lanfermann sagte, die Große Koalition habe bereits für dieses Jahr eine umfassende Pflegereform versprochen, dieses Versprechen "aber nicht eingehalten". Auch bleibe es das Geheimnis von Bundesgesundheitsminis-terin Ulla Schmidt (SPD), wie sie Demenzkranken helfen wolle. Für die Fraktion Die Linke sagte Ilja Seifert, in Deutschland stürben Menschen wegen mangelhafter Pflege. Die Koalition habe offenbar keine Idee, wie sie von einer "Satt-Sauber-Trocken-Pflege" hin zu mehr Assistenz und Begleitung Pflegebedürftiger kommen wolle. Er sprach sich dafür aus, die private Pflegeversicherung abzuschaffen. "Zu Ihrer aktien- und böresenoreintierten Finanzierung gibt es Alternativen", rief er in Richtung FDP.

Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg drängte die Bundesregierung, wirklich im kommenden Jahr die Reform der Pflegeversicherung anzugehen. Die Koalition verheddere sich "schon wieder nur in Finanzdebatten" und rede an den wirklichen Prob-lemen vorbei. So sei von Union und SPD bisher nichts darüber zu hören, was sie für eine Pflege haben wollen. "Kommen Sie endlich raus aus den Hinterzimmern", forderte sie die Koalitionäre auf.

Die Koalitionsfraktionen wiesen die Vorwürfe der Opposition entschieden zurück. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), betonte, die Pflegereform werde im kommenden Jahr angegangen. Es sei jedoch richtig, zunächst die Gesundheitsreform umzusetzen, denn diese habe Auswirkungen auf die Pflege. So werde beispielsweise schon der Grundsatz "Reha vor Pflege" festgeschrieben. Caspers-Merk fügte hinzu, im laufenden Jahr werde die gesetzliche Pflegeversicherung voraussichtlich mit einem Überschuss von rund 360 Millionen Euro abschließen. Sie kündigte an, im Gesetzentwurf werde es Leistungsverbesserungen für die Betroffenen geben. So solle die Pflegezeit als Rechtsanspruch eingeführt werden.

Die CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz erläuterte, ein Ziel der Reform sei es, Arbeitnehmer nicht zu überfordern. Der Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung in Höhe von rund 13 Milliarden Euro solle dazu jedoch nicht angetastet werden. Die SPD-Parlamentarierin Carola Reimann sagte, die Koalition werde ein tragfähiges Konzept vorlegen, das auch einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung beinhalten soll.