Menschenrechte. Der Ausschuss für Menschenrechte hat am 29. November alle Konfliktparteien aufgefordert, sofort die Gewalt in der Provinz Darfur sowie im Grenzgebiet des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik einzustellen. Er traf seinen Beschluss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen, bei Enthaltung der Linksfraktion und bei Abwesenheit der FDP.

Das Gremium forderte - auf Basis einer interfraktionell beschlossenen Resolution - die sudanesische Regierung auf, zum Schutz der Zivilbevölkerung Truppen der Vereinten Nationen in Darfur zu akzeptieren. Von der Bundesregierung verlangte der Ausschuss, sich in der EU für Sanktionen gegen die Regierung des Sudan einzusetzen, falls auf anderem Wege eine Akzeptanz von UN-Truppen nicht zu erreichen sei.

Alle Seiten hätten konstruktiv an einer politischen Lösung mitzuarbeiten. Der Menschenrechtsausschuss erwarte von den Regierungen Russlands und Chinas, ihre guten Kontakte zur Regierung in Khartum zu nutzen, um ein Ende der Gewalt und eine politische Lösung herbeizuführen. Die Bundesregierung solle im Rahmen internationaler Missionen weiterhin ihren Beitrag für Frieden im Sudan, insbesondere in Darfur, leisten. Der Ausschuss begründet seine Initiative damit, die Tragödie in Darfur und im Grenzgebiet des Tschad finde weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dabei ereigne sich dort die "größte menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe der Gegenwart". Leidtragende seien insbesondere die Zivilisten. Zehntausende seien in diesem Konflikt bereits getötet worden; 2,5 Millionen Menschen seien auf der Flucht.

Erste Verfahren werden eingeleitet

Die Truppen der Afrikanischen Union, deren Mandat Ende des Jahres auslaufe, seien bisher nicht in der Lage gewesen, die Bevölkerung zu schützen. Der Ausschuss unterstützt ferner die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu den Verbrechen in Darfur. Er begrüßt, dass demnächst erste Verfahren eingeleitet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Im März 2005 sei der Strafgerichtshof gebeten worden, sich um die Vorwürfe zu kümmern. Er habe "unter schwierigsten Bedingungen" Ermittlungen aufgenommen und wolle demnächst erste Verfahren wege Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen einleiten. Der Ausschuss bedauert, dass der UN-Menschenrechtsrat einen von der EU eingebrachten Antrag auf Verurteilung der su danesischen Regierung abgelehnt hat.