Beziehungen zwischen der EU und Russland verstärken

Für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland setzen sich Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/8371) ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union so schnell wie möglich Verhandlungen für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland einzusetzen. Dabei sollten vor allem Fragen der Energiesicherheit, der Demokratisierung und der Rechtssicherheit erörtert werden. Gleichzeitig sollen beide, so der Antrag der Grünen, künftig auch stärker bei der Umwelt- und Klimapolitik zusammenarbeiten. Zudem plädiert die Fraktion dafür, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der EU und der Nato dafür einsetzen soll, eine umgehende Ratifizierung und Unterzeichnung des angepassten KSE-Vertrages zu erreichen.

Mehr Eigenverantwortung für Bosnien-Herzegowina

Bosnien-Herzegowina soll aus Sicht der FDP 13 Jahre nach Ende des Krieges mehr Eigenverantwortung bekommen. Konkret schlägt die Fraktion in einem Antrag ( 16/8541) vor, das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina abzuschaffen. Erhalten bleiben solle "ausschließlich das Amt des speziellen Repräsentanten der Europäischen Union". Die FDP sieht außerdem die Notwendigkeit, "ein international durch die Europäische Union garantiertes Notstandsrecht" zu etablieren, damit "im Falle einer schweren Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer schweren Störung der Implementierung des Abkommens von Dayton die internationale Gemeinschaft alle notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um die Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen".

Grüne: Appell an Kenia

Die Bundesregierung soll Kenias Staatspräsidenten Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga auffordern, bislang erzielte Verhandlungsergebnisse zu akzeptieren und schnellstmöglich umzusetzen. Dafür sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/8403) aus. Ferner müssten beide Seiten "im friedlichen Dialog am Verhandlungstisch" auch Fragen wie die Verfassungs- und Wahlrechtsreform erörtern. Auch bei den überfälligen Wirtschafts- und Sozialreformen sollten beide in den nächsten zwölf Monaten aufeinander zugehen, und die Probleme zügig klären und umsetzen. Alle Verhandlungspartner in Kenia sollten außerdem alles unterlassen, was die Krise erneut entzünden könnte.

Entwicklungshilfe für China

Die Fraktion der FDP nimmt die im Mai 2008 neu anstehenden Regierungsverhandlungen Deutschlands mit der Volksrepublik China zum Anlass, um sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/8572) über die deutsch-chinesische Entwicklungszusammenarbeit zu informieren. Die Liberalen wollen wissen, ob China noch auf finanzielle Hilfen Deutschlands angewiesen sei und welche Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2008 abgedeckt würden. Zudem fragt die FDP nach der Einbeziehung chinesischer Bürger und Organisationen.