WETTBEWERB
Alternative zum Entflechtungsmodell der EU soll zu niedrigeren Strom- und Gaspreisen führen
Die FDP will die Betreiber der Energieversorgungsnetze verpflichten, ihre Netze in einer Gesellschaft zusammenzufassen und als "Joint Venture" einem unabhängigen Systembetreiber zu übertragen. Dieser Systembetreiber dürfe weder selbst noch über nachgeordnete verbundene Gesellschaften in der Energieerzeugung oder im Energiehandel tätig sein, heißt es in einem Antrag ( 16/8079). An einer solchen "Netz AG" könnten die jetzigen Netzbetreiber Anteile erhalten, die dem Wert der von ihnen eingebrachten Netze entsprechen. Der unabhängige Systembetreiber solle für Investitionsentscheidungen verantwortlich sein und Zugriff auf die dafür notwendigen Ressourcen haben, so die Abgeordneten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der EU für dieses Modell zu werben, das als Alternative zu den Vorschlägen der Brüsseler Kommission für eine eigentumsrechtliche Entflechtung angesehen wird. Darüber hinaus sollten die vier großen deutschen Energieversorger verpflichtet werden, einen einheitlichen deutschen Regelenergiemarkt zu organisieren, der sich ausschließlich an technischen Kriterien und nicht an den Eigentumsgrenzen orientiert. Vorgeschlagen wird darüber hinaus, die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung so zu ändern, dass zumindest vorübergehend diejenigen Unternehmen bei Engpässen einen bevorzugten Netzzugang erhalten, die neu auf den Markt treten oder deren Marktanteil derzeit gering ist. Die Einnahmen aus dem "Engpass-Management" sollten für den Ausbau dieser Engpass-Stellen verwendet werden und nicht den Nutzern der Netze zugute kommen, heißt es in dem Antrag.
Ebenso treten die Abgeordneten für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und für einen einfacheren Anschluss dezentraler Energiequellen an das vorhandene Netz ein. Beim Ausbau des Übertragungsnetzes sollten Projekte begünstigt werden, die das Netz an die Erfordernisse der steigenden Handelsströme im EU-Binnenmarkt anpassen. Geprüft werden müsse auch, ob die Netzbetreiber zur Erweiterung grenzüberschreitender "Kuppelkapazitäten" verpflichtet werden können. Eine unabhängige Marktbeobachtungsstelle, etwa bei der Bundesnetzagentur, sollte nach den Vorstellungen der FDP Preismanipulationen im Strom- und Gashandel durch eine "Echtzeitanalyse der Handelsvorgänge" aufdecken. Ziel des Antrags ist es, die hohen Energiepreise zu bekämpfen.