Große Anfrage zum Jugendstrafrecht

Die Gesellschaft steht nach Ansicht der Grünen in der Verantwortung, aktiv für die Resozialisierung straffälliger Jugendlicher einzutreten. Eine Bewertung der vom Jugendgerichtsgesetz vorgesehenen Sanktionen sei daher dringend erforderlich, schreibt die Fraktion in einer Großen Antrage ( 16/8146). Die Fraktion möchte unter anderem erfahren, welche Präventionskonzepte die Regierung als geeignet ansieht, bei den Intensivtätern weitere Straftaten zu verhindern. Die Abgeordneten wollen ferner erfahren, ob die Regierung weiterhin an der Unterteilung der jugendstrafrechtlichen Sanktionen in Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafrecht festhält.

Besserer Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

Die FDP fordert in einem Antrag ( 16/8544), das Verbot unerlaubter Werbeanrufe effektiver durchzusetzen. Belästigungen und Beschwerden über untergeschobene Verträge nach unerwünschter Telefonwerbung nähmen zu, so die Abgeordneten. In Zukunft solle eine einheitliche Vorwahlnummer zur Identifizierung von Werbeanrufen eingerichtet werden, gekoppelt mit einer Verpflichtung zur Rufnummernanzeige.

Zukunft der Industriearbeit

Mit der Zukunft der Industriearbeit in den nächsten fünf bis zehn Jahren befasst sich ein Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag ( 16/7959). Ausgewählt wurden dafür einige zentrale Entwicklungen wie die Internationalisierung und die Umwandlung der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft.

Flexibler Renteneintritt

Die FDP-Fraktion plädiert für einen flexiblen Renteneintritt ab dem 60. Lebensjahr. Voraussetzung müsse sein, dass die Summe der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersversorgungsansprüche des Versicherten zum Zeitpunkt des Renteneintritts über dem Grundsicherungsniveau liegt, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag ( 16/8542). Für einen Renteneintritt vom 65. Lebensjahr an solle diese Voraussetzung entfallen. Parallel sollen nach dem Willen der Liberalen die Grenzen für den Zuverdienst neben dem Rentenbezug vom 60. Lebensjahr an aufgehoben werden. Die Versicherten könnten dann selbst entscheiden, ob sie neben dem Rentenbezug noch erwerbstätig sein wollen, heißt es.

Grüne wollen Förderangebote erhalten

Die Grünenfraktion fordert die Bundesregierung auf, die lokalen Entscheidungsspielräume bei den Förderangeboten für Langzeitarbeitslose nicht einzuschränken. In einem Antrag ( 16/8524) plädieren die Abgeordneten dafür, die so genannten weiteren Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch als flexibles Instrument zur passgenauen Betreuung von Hilfebedürftigen beizubehalten. Zu diesen zählen etwa sozialpädagogisch betreute berufliche Orientierungshilfen für Jugendliche und kombinierte Ausbildungs- und Kinderbetreuungsangebote für alleinerziehende junge Mütter.