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Zuletzt schien die Sache zum Selbstläufer zu werden. Details waren zwischen CDU und SPD zwar noch umstritten, doch an der Saar waren die Regierung von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und die stärkste Oppositionspartei eigentlich auf bestem Weg, das Vergaberecht zu reformieren und bei ...

Ist er es nun oder ist er es nicht - der SPD-Kompromiss die Rettung für die Bahnprivatisierung? Wenn man SPD-Chef Kurt Beck in der vergangenen Woche zugehört hat, konnte man den Eindruck gewinnen, die Teilprivatsierung sei nun doch gerettet. Dass es sich bisher lediglich um einen parteiinternen ...

Wirtschaft Die Subventionen in Deutschland haben Bündnis 90/Die Grünen zum Gegenstand einer Großen Anfrage ( 16/8441 ) gemacht. Die Vorgänge um die Aufgabe des Nokia-Standortes in Bochum haben nach Darstellung der Fraktion eine Diskussion über die Wirkungen von Subventionen ausgelöst. Die Regierung ...

Wirtschaft Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion im Rahmen ihrer High-Tech-Strategie eine Luftfahrttechnologie-Strategie vorlegen. Laut ihres Antrags ( 16/8410 ) soll die Luftfahrtforschung auf treibstoffsparendes, effizientes und umweltfreundliches Fliegen sowie auf die ...