KOMPAKT

• Praxis Acht Bundesländer haben Vergabegesetze, die im Detail unterschiedlich Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen vor allem im Baugewerbe verpflichten, Löhne gemäß den vor Ort geltenden Tarifverträgen zu zahlen.
• Urteil Der EuGH hat entschieden, dass die öffentliche Hand nur die Beachtung von Tarifverträgen, die allgemeinverbindlich sind, und von gesetzlichen Mindestlöhnen zur Auflage machen darf.
• Gesetz Laut EU-Vorschrift können bei der Vergabe staatlicher Aufträge "soziale Aspekte" berücksichtigt werden. Umstritten ist, wie dies im Lichte des Luxemburger Urteils im Vergaberecht auf Bundesebene umgesetzt werden soll.