INNERES

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ( 16/9007) die Abschaltung aller V-Leute in der NPD. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz bei den Bundesländern für einen ebensolchen Schritt auf Landesebene einzusetzen.

Die Anwesenheit von V-Leuten in der NPD, so die Linksfraktion, stelle ein wichtiges Hindernis für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei dar und sei daher ihre verlässlichste Sicherung vor einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Schon das erste Verbotsverfahren gegen die NPD sei aus diesem Grunde gescheitert, schreibt die Fraktion. Die Durchsetzung der NPD mit V-Leuten des Bundesamtes für Verfassungsschutz führe nicht zu einer nachhaltigen Schwächung und Zurückdrängung der Partei, sondern trage eher zur ideologischen und organisatorischen Verfestigung der rechten Szene bei.

Kritisiert wird von der Linksfraktion auch die Weigerung einiger Bundesländer, Informationen für eine neues Verbotsverfahren dem Bundesinnenministerium zur Verfügung zu stellen, wie es ein Beschluss der Innenministerkonferenz gefordert habe. Die Bundesregierung müsse nun darauf dringen, dass dies nachgeholt werde.