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Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Willy Bein
Evonik wird
kein Schnäppchen
STEINKOHLEBERGBAU
Trotz des verschobenen Börsengangs hält der Bund die Finanzierung der Ewigkeitslasten für gesichert
Die Pförtner tragen nicht mehr
die klassischen schwarzen Uniformen des Bergbaus mit den vielen
Knöpfen auf der Brust. Und sie sagen auch nicht mehr
"Glückauf", sondern "Guten Tag". Früher hieß der
Konzern Ruhrkohle, dann kurz RAG und seit einem guten halben Jahr
Evonik. Mit dem Namen haben sich die ... 
Volker Müller
»Das
Kartellamt anhören«
WETTBEWERBSRECHT
FDP gegen Wohlfahrtsziel-Orientierung
Bei wirtschaftspolitischen
Entscheidungen der Bundesregierung, die sich auf den Wettbewerb
auswirken, soll das Bundeskartellamt ein "Recht auf Anhörung"
erhalten. Dafür setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (
16/8078 ) ein. Sie bezieht sich dabei auf ein Sondergutachten der
Monopolkommission ...
Annette Sach
Grüne:
Neuanfang wagen
VERPACKUNGEN
Ressourcenabgabe soll Anreize setzen
Bündnis 90/Die Grünen
wollen aus der jetzigen Verpackungsverordnung eine
"Wertstoffverordnung" machen. In einem Antrag ( 16/8537 ) spricht
sich die Fraktion dafür aus, mit der sechsten Novelle zur
Verpa-ckungsverordnung einen "Neuanfang zu wagen". Dafür
sollten Wertstoffe definiert und entsprechende ...
Bernadette Schweda
FDP:
Zertifikate versteigern
EMISSIONSHANDEL
Erlöse sollen privaten Sektor entlasten
Nach dem Willen der FDP sollen die
Kohlendioxid-Zertifikate den Unternehmen, die ihre Emissionen
verringern müssen, spätestens im Jahr 2020 auf dem Weg
der Versteigerung zugeteilt werden. Dies solle "vollständig
und für alle Branchen" gelten, wie es in einem Antrag der
Fraktion ( 16/8075 ) heißt. ...
Karl-Otto Sattler
Rangelei am
Fördertopf
ÖKO-HEIZUNGEN
Stuttgart will Zuschüsse für Altbaubesitzer
Über das heikle Thema
brüteten die CDU-Matadore sogar schon bei einem Treffen in der
Stuttgarter Landesvertretung. Doch auch Ministerpräsident
Günther Oettinger, Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, die
Minister Wolfgang Schäuble und Annette Schavan sowie weitere
Spitzenpolitiker aus ...
Volker Müller
Linke:
Pendler wieder entlasten
FINANZEN Mit gleich drei
Anträgen zur aktuellen Steuerdebatte ist die Linksfraktion
vorgeprescht. Zum einen fordert sie die Bundesregierung auf, die
Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zum
Arbeitsplatz zurückzunehmen ( 16/9167 ). Zum anderen will sie
eine Anzeige- und ...
Karl-Otto Sattler
Der
gefühlte Lärm
FLUGHAFEN ZÜRICH
Grenznahe Südbadener leiden unter Landeanflügen. Jetzt wird gemeinsam gemessen
Pascal Couchepin sagt es so: "Wir
wollen zurück zu den Wurzeln." Mit diesen Worten beschreibt
der Schweizer Bundespräsident einen erstaunlichen Vorgang:
Seit Jahren zoffen sich Deutsche und Eidgenossen wegen der
jährlich 105.000 Anflüge auf den Flughafen
Zürich-Kloten über die südbadische ...
Karl-Otto Sattler
FÜNF
FRAGEN AN: THOMAS DÖRFLINGER
Landes-, Kantons- und nationale
Regierungen, Landräte, Bürgerinitiativen und
Gemeinderäte verhandeln über den deutsch-schweizerischen
Fluglärm-Konflikt. Spielt der Bundestag eine Nebenrolle? Das
kann man so nicht sagen. Es ist gelungen, diese Auseinandersetzung
auch im Bundestag zum Thema zu machen. ...
Volker Müller
Konkurrenz
auf dem Vormarsch
TELEKOMMUNIKATION UND POST
Branchenführer verlieren zunehmend Marktanteile
Die Wettbewerber der Deutschen
Telekom haben zugelegt: Auf dem Markt für Inlandsverbindungen
haben sie ihren Anteil im vergangenen Jahr auf etwa 45 Prozent
steigern können. Profitiert haben sie dabei von dem Trend zu
Bündel- und Komplettangeboten "aus einer Hand", wie Matthias
Kurth, Präsident der ...
col
FDP
für flexible Stadtplanung
BAU Die Vielfalt der Programme in
der Städtebauförderung soll reduziert und besser
koordiniert werden, fordert die FDP-Bundestagsfraktion in einem
Antrag ( 16/8076 ). Übergeordnetes Ziel sei es, die Stadt- und
Raumplanung nachhaltig und flexibel zu gestalten. Dies beinhalte im
Detail die Übernahme ...
Michael Klein
»Konto für die Altersvorsorge«
FINANZEN Die Bundestagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung,
sie solle "umgehend" einen Gesetzentwurf zur Einführung eines
steuerlich geförderten individuellen Altersvorsorgekontos
vorlegen. In einem Antrag ( 16/8759 ) der Abgeordneten heißt
es, die staatliche Förderung ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 22 vom 26.5.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.