Über das heikle Thema brüteten die CDU-Matadore sogar schon bei einem Treffen in der Stuttgarter Landesvertretung. Doch auch Ministerpräsident Günther Oettinger, Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, die Minister Wolfgang Schäuble und Annette Schavan sowie weitere Spitzenpolitiker aus Baden-Württemberg vermochten keine Lösung in dem Dauerstreit zu finden: Das Kabinett am Neckar will nicht akzeptieren, dass nach dem Bundeswärmegesetz heimische Altbaubesitzer keine Zuschüsse erhalten, wenn sie Öko-Heizungen installieren. Die Stuttgarter CDU-Riege hat ausgerechnet Landsmann Kauder als einen der Gegner ausgemacht.

Kauder hält sich bedeckt

CDU-Umweltministerin Tanja Gönner setzte sich klimapolitisch in Szene: In Schwaben und Baden müssen bei neuen Wohngebäuden 20 Prozent des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien stammen, von 2010 an sind zudem Eigentümer von Altbauten verpflichtet, im Falle von Heizungssanierungen zehn Prozent des Verbrauchs regenerativ zu de-cken. Gönner kritisiert, dass die geplante Bundesregelung den - je nach Energieart prozentual differenzierten - Einsatz erneuerbarer Energien nicht für den Gebäudebestand, sondern von 2009 an nur für alle Neubauten vorschreibt. Die Installierung von Öko-Heizungen in älteren Häusern auf freiwilliger Basis will Berlin mit jährlich 500 Millionen Euro fördern.

Nach dieser Vorgabe würden Altbaubesitzer im Südwesten leer ausgehen, da sie ja einer Pflichtregelung unterliegen. Kauder hält sich in diesem Konflikt nach außen bedeckt. Gleichwohl wird er heftig bearbeitet. Es könne nicht sein, dass ein Land, "das eine Vorreiterrolle übernommen hat, dafür bestraft wird", so Oettinger in einem Brief an den Fraktionschef. Eine Mehrheit des Bundesrats unterstützt das Verlangen, auch für Altbauten im Südwesten Gelder locker zu machen. Doch die Bundesregierung weist dieses Ansinnen zurück. Eine Befürchtung: Der Löwenanteil der Fördergelder könnte nach Baden-Württemberg fließen, da sich dort Altbaubesitzer ohnehin für regenerative Energien entscheiden müssen.

Ob im Gesetzgebungsverfahren noch ein Kompromiss gelingt, ist offen. Möglicherweise müssen Oettinger und Gönner auf die freiwillige Regelung für den Gebäudebestand umschwenken, um Bundesgelder zu ergattern. Das wäre eine Niederlage für die Vorreiter.