VERPACKUNGEN
Ressourcenabgabe soll Anreize setzen
Bündnis 90/Die Grünen wollen aus der jetzigen Verpackungsverordnung eine "Wertstoffverordnung" machen. In einem Antrag ( 16/8537) spricht sich die Fraktion dafür aus, mit der sechsten Novelle zur Verpa-ckungsverordnung einen "Neuanfang zu wagen". Dafür sollten Wertstoffe definiert und entsprechende Recyclingquoten festgelegt werden. Damit verbunden wäre die Einführung einer so genannten Ressourcenabgabe. Sie könnte nach dem Willen der Abgeordneten ökonomische Anreize setzen, Rohstoffe einsparen und damit einen Wettbewerb um ökologische Ressourcen fördern. Die Höhe dieser Abgabe würde sich unter anderem danach richten, ob der jeweilige Stoff viel Abfall verursacht, inwieweit Primärrohstoffe eingesetzt wurden und wie gut der Stoff recycelt werden kann. Nach den Vorstellungen der Grünen könnte eine unabhängige Ressourcenagentur die Höhe der Abgaben ermitteln.
Zur Begründung erklärt die Fraktion, dass das System trotz bestimmter Erfolge bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungen Schwächen aufweise. Als Beispiel heißt es in dem Antrag, es werde nicht nach Materialien, sondern nach der Herkunft der Verpackungen gesammelt. Auch wenn die kürzlich verabschiedete fünfte Novelle zur Verpackungsverordnung Verbesserungen gebracht habe, entsteht nach Ansicht der Fraktion nicht die gewünschte ökologische Lenkungswirkung.