Landes-, Kantons- und nationale Regierungen, Landräte, Bürgerinitiativen und Gemeinderäte verhandeln über den deutsch-schweizerischen Fluglärm-Konflikt. Spielt der Bundestag eine Nebenrolle?

Das kann man so nicht sagen. Es ist gelungen, diese Auseinandersetzung auch im Bundestag zum Thema zu machen. Operativ liegt diese Angelegenheit natürlich in der Hand des Verkehrsministeriums. Der Bundestag übt aber sehr wohl Einfluss aus. Ich erinnere an dessen Resolution vom Juni 2005, in der die Regierung aufgefordert wird, die deutsche Bevölkerung am Hochrhein vom Lärm durch die Anflüge auf den Flughafen Zürich spürbar zu entlasten. Erst jüngst hat der Petitionsausschuss dieses Anliegen wieder unterstützt.

Kann die Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe zur Lösung des Problems beitragen?

Wir haben kein Verhandlungsmandat. Wir wollen jedoch im Gespräch mit unseren Schweizer Kollegen im Nationalrat und im Ständerat erreichen, dass die Atmosphäre nicht vergiftet wird und sich der Streit nicht zu verbalen Entgleisungen hochschaukelt. In der Sache soll es hart, abe fair zugehen. Wir wollen ein günstiges klimatisches Umfeld für die Suche nach einer Einigung schaffen.

Woran scheitert bislang eine Konfliktlösung?

Das liegt zuvörderst an der Schweiz: Deren Aufgabe ist es, einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, was bisher nicht geschehen ist. Allerdings konnten die Eidgenossen lange Zeit den Eindurck haben, die deutsche Seite lasse sich alles gefallen. Daran tragen auch frühere Bundesregierungen eine Mitschuld. Aus Schweizer Sicht ist es legitim, vorrangig eigene Belange im Blick zu haben, doch mus man zu einem Interessenausgleich bereit sein.

Ist dieser Dauerstreit nicht ein Armutszeugnis für die transnationale Zusammenarbeit am Hochrhein?

Das kann man so sehen. Ich komme indes zu einer gegenteiligen Bewertung. Es spricht für die Qualität der deutsch-schweizerischen Beziehungen, dass trotz des heftigen Konflikts wegen des Fluglärms beachtliche Fortschritte erzielt werden. Man denke nur an die vielfältige Kooperation zwischen badischen und eidgenössischen Kommunen.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Die Zahl der Anflüge über die deutsche Hochrheinregion muss deutlich sinken, und zwar auf 80.000 im Jahr. So haben es alle beteiligen badischen Instanzen und Gremien in einem Flughafenmanifest gefordert, das ist eine Conditio sine qua non. Wie weitgehend auch immer die Schweizer ihren Airport ausbauen wollen: Im Südschwarzwald muss der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor bleiben, was mit einem starken Fluglärm nicht vereinbar ist.

Die Fragen stellte

Karl-Otto Sattler.