BAU

Die Vielfalt der Programme in der Städtebauförderung soll reduziert und besser koordiniert werden, fordert die FDP-Bundestagsfraktion in einem Antrag ( 16/8076).

Übergeordnetes Ziel sei es, die Stadt- und Raumplanung nachhaltig und flexibel zu gestalten. Dies beinhalte im Detail die Übernahme der Empfehlungen des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung des Bundestages, insbesondere eine verstärkte Kooperationen der Kommunen. Diese wiederum sollen von einer "Force Stadt- und Regionalentwicklung" unterstützt werden. Überwacht werden müsse auch die Nutzung der Mittel, so die FDP. Um mehr Transparenz herzustellen, sollen die Landesrechnungshöfe nach dem Willen der Liberalen die Mittelverwendung jährlich überprüfen.

Daneben fordert die Fraktion eine Erhöhung der Förderquote von Stadtteil-Aufwertungen auf 60 Prozent gegenüber der so genannten Förderung des "Rückbaus" (Abriss von Gebäuden). Die Fraktion will außerdem, dass die Infrastruktur optimiert und externe Faktoren wie Demografie, Ökonomie und Ökologie berücksichtigt werden. Anlass des Antrags ist die anstehende Evaluierung der Programme zur Städtebauförderung und die damit verbundene Neuverhandlung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern.