CDU/CSU

Für den pflegepolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Willi Zylajew, trägt die Pflegereform insbesondere bei den Leistungsverbesserungen für Demenzkranke - auch im stationären Bereich - die Handschrift von CDU und CSU. Auch gehe es auf die Union zurück, dass Leistungsverbesserungen direkt bei den Betroffenen ankommen und "nicht in weiteren bürokratischen Strukturen versickern". So sei die bundesweit flächendeckende Einrichtung von Pflegestützpunkten und eine Zerstörung bewährter Beratungsstrukturen verhindert worden. Der Grundsatz "ambulant vor stationär" werde mit der Reform gestärkt, ohne die stationäre Versorgung, zu der es vielfach keine Alternative gebe, zu schwächen.

Aus Sicht der Unions-Fraktion kann - vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung - das umlagefinanzierte System nicht auf Dauer die heutigen Leistungen der Pflegeversicherung für künftige Generationen sicherstellen. Es sei aber notwendig, so Zylajew, dass die heutigen Beitragszahler "verlässlich" wüssten, dass auch sie Leistungen erhalten, wenn sie einmal pflegebedürftig werden.

Darum setze sich die Unions-Fraktion dafür ein, dass die Pflegeversicherung durch kapitalgestützte Elemente ergänzt wird, und somit dieser Sozialversicherungszweig langfristig erhalten bleiben könne. "Eine Demografiereserve sollte uns helfen, in den Jahren ab 2027, wenn die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden, die Mehrkosten zu kompensieren", sagt der CDU-Politiker.

Grundsätzlich müsse es zudem darum gehen, so Zylajew, die Pflege stärker in den Blickpunkt der gesellschaftlichen Diskussion zu rücken. Pflege brauche ein positiveres Image. Dazu könne etwa ein Reklameplan wie die Aids-Kampagne in den 1980er-Jahren beitragen.