Bündnis 90/Die Grünen

Auch die Grünen machen sich für einen Systemwechsel bei der Pflegeversicherung stark. Sie fordern, die soziale und die private Pflegeversicherung in einer Bürgerversicherung zusammenzufassen. Ziel müsse eine solidarische und sozial gerechte Finanzierung der Pflegekosten sein, an der alle Bürger mit allen Einkunftsarten beteiligt sind, heißt es etwa in einem Antrag der Fraktion ( 16/7136) aus dem vorigen Jahr. "Es kann nicht sein, dass sich weiterhin gut zehn Prozent der Bevölkerung der Solidarität bequem entziehen können", betont die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Scharfenberg.

Ferner setzen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, eine Demografiereserve zur Abfederung steigender finanzieller Belastungen zu schaffen. Diese soll im Solidarsystem über einen zusätzlichen, zweckgebundenen Beitrag aufgebaut werden. Die Pflege, so Scharfenberg, müsse grundsätzlich neu gedacht werden: "Jeder soll die Hilfe bekommen, die er braucht, um in Würde leben zu können."

Im Einzelnen bedeutet dies für Bündnis 90/Die Grünen, echte Fallmanagementstrukturen aufzubauen. Durch individuelle Beratung und Begleitung soll eine passgenaue Versorgung gesichert werden. Zudem müsse das persönliche Pflegebudget mit dem Ziel weiterentwickelt werden, dass Betroffene die für sie hilfreichen Leistungen einkaufen können. Außerdem sollten alternative Wohnformen gestärkt werden. Wichtig ist der Fraktion ferner eine gesetzliche Pflegezeit, die der Organisation von Pflege dienen soll. Diese, sagt Scharfenberg, müsse sich jeder leisten können: "Deswegen müssen die Betroffenen in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung bekommen."