Die Linke

"Was wir brauchen, ist die Ermöglichung einer assistierten Teilhabe", formuliert der pflegepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ilja Seifert, sein Pflegeleitbild. Es müsse, fügt er hinzu, auch dann eine gesellschaftliche Teilhabe möglich sein, "wenn man inkontinent ist oder wenn man ständig auf Begleitung und auf Assistenz angewiesen ist".

Um dies zu erreichen, fordert die Linksfraktion unter anderem, die Leistungen der Pflegeversicherung anzuheben. Der 15-prozentige Realwertverlust der Pflegeleistungen müsse unverzüglich ausgeglichen werden, heißt es etwa in einem Entschließungsantrag ( 16/8527). Außerdem sei es notwendig, die Sachleistungsbeträge für die ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege um weitere 25 Prozent zu erhöhen. Von 2009 an sollten die Leistungen der Pflegeversicherung jährlich in Höhe der Bruttolohnentwicklung dynamisiert werden. Demenzerkrankte sollen nach dem Willen der Abgeordneten in die Pflegeversicherung einbezogen werden. Der zusätzliche Leistungsbetrag für Menschen mit erheblich eingeschänkter Alltagskompetenz müsse auf 6.000 Euro jährlich angehoben werden, so Die Linke.

Um dies zu finanzieren, schlagen die Abgeordneten die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vor. Die Trennung zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sei aufzuheben. Dazu müssten alle, auch Selbstständige, Beamte und Freiberufler in die gesetzliche Pflegeversicherung einbezogen werden. Sämtliche Einkommen sowie Kapital- und Zinseinkommen will Die Linke mit einem einheitlichen Beitragssatz belegen. Sie fordert, die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise anzuheben.

Unter anderem verlangt die Fraktion ferner, Pflege- und Assistenzkräften bessere berufliche Perspektiven zu bieten.