FDP

Die Liberalen streben ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes Pflegesystem an. "Der enorme Anstieg der Pflegebedürftigen in unserer Gesellschaft wird die jüngeren Generationen mit unerträglich hohen Kosten belasten, wenn das falsche System der Umlagefinanzierung nicht geändert wird", betont der pflegepolitsche Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann. Mit dem Systemwechsel, der "generationengerecht" erfolgen soll, müsse schnellstmöglich begonnen werden. "Jede Generation trägt letztlich die Lasten, die sie selbst verursacht", erläutert Lanfermann den Kerngedanken des FDP-Konzeptes.

Für den Übergang schlagen die Abgeordneten - etwa in einem Antrag ( 16/7491) - vor, dass die Jahrgänge oberhalb einer festgelegten Altersgrenze in der umlagefinanzierten Pflegeversicherung verbleiben, aus der sie weiterhin Leistungen erhalten. Sie sollen künftig aber eine pauschale Prämie mit einer Belastungsobergrenze zahlen. Die Jahrgänge unterhalb dieser Altersgrenze scheiden nach den Vorstellungen der Liberalen aus dem bisherigen System aus und müssen bei einer Versicherung ihrer Wahl eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung abschließen, deren Leistungsumfang mindestens dem der bisherigen gesetzlichen Pflegeversicherung entspricht. Die Umstellung auf das neue System müsse mit einem steuerfinanzierten sozialen Ausgleich verbunden werden, um eine Überforderung zu verhindern.

Zudem setzt sich die FDP-Fraktion für einen Qualitätsvergleich (Benchmarking) der Pflegeeinrichtungen nach bundeseinheitlichen Kriterien ein. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen könnten dann eine Einrichtung besser nach Qualitätsaspekten auswählen. Außerdem fordern die Abgeordneten, beispielsweise das betreute Wohnen stärker zu fördern.