SPD

Die Sozialdemokraten sehen in der zum 1. Juli in Kraft getretenen Pflegereform einen Schritt in die richtige Richtung. Dazu zählt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, etwa die erste Erhöhung der Pflegesätze seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995, die Besserstellung demenziell Erkrankter sowie die Einrichtung von Pflegestützpunkten zur besseren Beratung.

Gleichwohl gibt es für die SPD-Abgeordneten noch einige offene Baustellen. "Wir wollen den solidarischen Ausgleich von Privatversicherungen an die gesetzliche Pflegeversicherung erreichen", hebt Mattheis hervor. Während es der privaten Pflegeversicherung gelungen sei, aufgrund günstigerer Risiken ihrer Versicherten einen Kapitalstock von 16,4 Milliarden Euro anzuhäufen, müssten der sozialen Pflegeversicherung langfristig höhere Finanzmittel zugeführt werden. Ein Finanzausgleich könne der sozialen Pflegeversicherung jährlich 1 Milliarde Euro einbringen, rechnet Mattheis vor. Grundsätzlich streben die Sozialdemokraten eine Bürgerversicherung Pflege an, an der alle Bürger mit allen Einkommensarten beteiligt werden. Nur diese ermögliche eine wirklich solidarische und nachhaltige Finanzierung der Pflege, unterstreicht SPD-Pflegeexpertin Mattheis.

Als notwendig erachtet es die SPD-Fraktion zudem, Pflegeberufe attraktiver zu machen. "Die Einführung eines Mindestlohns ist hier eine Maßnahme, um dem drohenden Pflegekräftemangel entgegenzuwirken", sagt Mattheis. Denn gute Pflege habe ihren Wert und die Attraktivität eines Berufes drücke sich auch in seiner Bezahlung aus. Auf der Agenda bleibt für die SPD auch eine bezahlte Freistellung für Angehörige von bis zu zehn Tagen für die Organisation der privaten Pflege und die Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit.