Fast 1,35 Millionen Euro mehr für Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht soll laut Entwurf der Bundesregierung 22,93 Millionen Euro erhalten. Das sind fast 1,35 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die Steigerung erklärt sich aus dem Anstieg der Personalausgaben. Dafür will die Regierung 2009 fast 19,46 Millionen Euro ausgeben, 1,03 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die Ausgaben für die sächliche Verwaltung sollen fast 2,12 Millionen Euro (2008: 2,1 Millionen Euro) und die für Investitionen fast 1,08 Millionen Euro (1,06 Millionen Euro) betragen. An Ausgaben hat die Regierung weiter für Zuweisungen und Zuschüsse 280.000 Euro vorgesehen.

Bundestag erhält mehr Geld

Der Etat des Deutschen Bundestages wird im kommenden Jahr um 34,79 auf 667,29 Millionen Euro steigen. Darin enthalten sind 1,28 Millionen Euro für die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleich hohen Zahl von Vertretern aus den Bundesländern zusammensetzt. Die Bundesversammlung wird am 23. Mai 2009 den Bundespräsidenten wählen. Für das Amt des Wehrbeauftragten stehen 3,91 Millionen Euro zur Verfügung. Im laufenden Jahr sind es 3,57 Millionen Euro. Für die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments stehen 13,5 Millionen Euro zur Verfügung (2008: 12,53 Millionen Euro).

Buchführungspflichten

werden reduziert

Die Bundesregierung strebt ein modernes Bilanzrecht an und will damit auch kleinere Unternehmen entlasten. Wie es in einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bilanzrechts ( 16/10067) heißt, sollen mittelständische Einzelhandelskaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten, von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht befreit werden. Auch die Schwellenwerte, bei deren Überschreiten die Unternehmen ausführliche Informationspflichten haben, werden deutlich angehoben.

Fraktionen fordern Verbot

von "Heimattreuer Jugend"

Die Bundesregierung soll prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) gegeben sind. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/10232). Die HDJ sei "zur größten und wichtigsten Nachwuchs- und Rekrutierungsorganisation der neofaschistischen Szene in Deutschland geworden". Auch FDP ( 16/9819) und Grüne ( 16/9801) hatten sich für die Prüfung eines Verbots ausgesprochen.