EUROPA

In der Frage der Entwicklung der Migration in Europa besteht nach Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch "Handlungsbedarf". In einer gemeinsamen Sitzung des Europa- und des Innenausschusses am 24. September erklärte Bundesinnenminister Schäuble, dass bei der Steuerung der Migration auch die Interessen der Herkunftsländer berücksichtigt werden müssten.

Einen Tag vor dem Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister in Brüssel stellte Schäuble den Abgeordneten den Abschlussbericht der "Informellen Hochrangigen Beratenden Gruppe zur Zukunft der Europäischen Innenpolitik" vor. An dem so genannten Zukunftsbericht haben unter anderem die Innenminister Deutschlands, Portugals, Sloweniens, Frankreichs, Tschechiens und Schwedens sowie der frühere Innenkommissar Franco Frattini und der Vorsitzende des Innenausschusses des Europaparlament, Gérard Deprez, mitgearbeitet. Ziel des Berichts, so Schäuble, sei, die "europäische Innenpolitik fassbarer und transparenter" zu machen.

Neben einer verstärkten Zusammenarbeit in Fragen der europäischen Sicherheit sollten hinsichtlich einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik beispielsweise auch gemeinsame Standards für die Datenspeicherung und -sicherung erarbeitet werden. Dabei solle aber nicht nur innerhalb der Union, sondern auch im transatlantischen Raum und mit Russland zusammengearbeitet werden. In der Europäischen Kommission wird derzeit am Programm für Freiheit, Sicherheit und Recht für die Jahre 2010 bis 2014 gearbeitet, da das "Haager Programm" 2009 ausläuft. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für das Frühjahr 2009 erwartet, die Staats- und Regierungschefs sollen darüber im zweiten Halbjahr 2009 beraten.