EUROPA In der Frage der Entwicklung der Migration in Europa besteht nach Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch "Handlungsbedarf". In einer gemeinsamen Sitzung des Europa- und des Innenausschusses am 24. September erklärte Bundesinnenminister Schäuble, dass bei der Steuerung ...

Der Showdown könnte schon zum Auftakt erfolgen - wenn es um die Regularien der Tagesordnung der Parlamentarischem Versammlung des Europarats geht: 24 Abgeordnete, vor allem aus dem Baltikum und Osteuropa, wollen durchsetzen, dass wegen der Verantwortung Russlands für den Krieg in Georgien die ...

ENTWICKLUNGSPOLITIK Der Ausbau einer funktionierenden Privatwirtschaft bildet die Grundlage für wirtschaftlichen Fortschritt in Entwicklungsländern. Während einer Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 24. September wurden Korruption, Bürokratie und fehlende ...

Abziehen oder bleiben? In der Debatte über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes standen sich im französischen Parlament, der Assemblée nationale, dem französischen Parlament, bürgerliche Mehrheit und linke Opposition am 22. September frontal gegenüber. Vom "Ende der nationalen Einheit" in ...

Laut jüngster Eurobarometer-Umfrage gehen die Europäer streng mit ihren Politikern ins Gericht. Zwar glauben 66 Prozent, die Industrie sei am Klimawandel schuld. Doch immerhin 58 Prozent machen auch die EU für die Probleme mitverantwortlich. Vielleicht hat dieses Ergebnis zu der kleinen Sensation ...

SLOWENIEN Im Ausland lebende Slowenen könnten zum Zünglein an der Waage werden. Denn nach der Parlamentswahl am 21. September fehlen für das endgültige amtliche Endergebnis, das am 29. September bekannt gegeben wird, noch die Stimmen der rund 45.000 im Ausland lebenden Slowenen. Da diese ...

INNEN Die europäischen Abgeordneten sorgen sich um den Datenschutz. Vergangene Woche kam das Thema bei zwei großen Debatten zur Sprache: Bei der Frage, wie die EU im Kampf gegen den internationalen Terrorismus enger zusammenarbeiten kann, und bei der Reform der Telekommunikationsgesetze. Hier ...

FINANZEN Im Europäischen Parlament wächst der Widerstand gegen den regulatorischen Kurs der EU-Kommission. Mit großer Mehrheit forderten die Abgeordneten in einer Entschließung am 23. September strengere Kontrollen für Hedge-Fonds und so genanntes Private Equity, privates Beteiligungskapital. ...

Einstellung von US-Militär-Operationen in Pakistan Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich "eindeutig" gegen US-Militäroperationen auf pakistanischem Staatsgebiet auszusprechen, die ohne Zustimmung der Regierung in Islamabad stattfinden. Washington solle dazu gedrängt werden, auf solche ...